Lübcke-Untersuchungsausschuss hört erneut Sachverständige an

28.05.2021 In seiner dritten öffentlichen Sitzung am Freitag (13.00 Uhr) wird der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke im hessischen Landtag erneut Sachverständige anhören. Befragt werden soll der Soziologe Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena als Experte zum Thema Rechtsextremismus. Nicht öffentlich ist am Freitag dagegen die Anhörung des stellvertretenden Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann. «Es wird dabei um die Struktur und die Arbeitsweise des LfV gehen. Beides unterliegt der Geheimhaltung», begründete der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der jüngsten öffentlichen Sitzung im April hatten Experten die Rolle des Verfassungsschutzes erläutert, dabei ging es unter anderem um die Speicherung und Löschung von Daten. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte.

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