Minister: Ländliche Region bei Immobilienstrategie im Blick

20.05.2021 Hessen will die Ergebnisse aus dem Gutachten zu den sogenannten Leo-Immobilien in seine künftige Immobilienstrategie einfließen lassen. Das sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. In den Jahren 2004 bis 2006 hatte die damalige Landesregierung 55 Liegenschaften des Landes («Leo-Immobilien») für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft und diese anschließend für bis zu 30 Jahre zurückgemietet.

Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Verkauf und Anmietung der als LEO-Immobilien bekannt gewordenen, ehemals landeseigenen Gebäude hatten vor rund 15 Jahren ihre Berechtigung», erklärte Boddenberg. «Heute steht dergleichen nicht zur Debatte.» Aktuell gehe es darum, moderne und nachhaltige Büros für Hessens Beschäftigte anzubieten, das Land als heimatnahen Arbeitgeber auch im ländlichen Raum zu stärken und die Folgen der Corona-Pandemie für die Arbeitswelt zu gestalten, etwa das verstärkte Arbeiten im Heimbüro.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, erklärte, die Leo-Verkäufe seien ein voller Erfolg gewesen - «leider nur für die Investoren». Dem Land Hessen sei ein Schaden von historischem Ausmaß entstanden. Das Gutachten zeige, dass von den 2,1 Milliarden Euro Verkaufserlösen inzwischen mehr als 1,8 Milliarden als Miete an die Investoren zurückgeflossen seien. Die Immobilien hätten inzwischen einen Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Das Gutachten zu den Leo-Immobilien zeige, «dass handwerkliche Fehler gemacht wurden, die die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet haben», erklärte auch die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer. «Er sagt aber nicht, dass Rückmietkauf generell eine schlechte Option sei.»

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