«Cum-Ex»-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Maple Bank vor Gericht

17.05.2021 Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei «Cum-Ex»-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird seit diesem Montag vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft fünf ehemaligen Mitarbeitern der Bank schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Das Verfahren gegen einen weiteren Bankmitarbeiter sowie zwei ehemals bei der Großkanzlei Freshfields beschäftigte Rechtsanwälte und Steuerberater wurde abgetrennt und soll gesondert verhandelt werden.

Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand auf einem Platz. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei «Cum-Ex»-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit arbeiten das Thema «Cum-Ex» seit Jahren auf.

Den in Frankfurt angeklagten Bankern wird vorgeworfen, «gemeinschaftlich Handelsstrukturen aufgebaut» zu haben, die «Cum-Ex»-Geschäfte ermöglichten. Den Steuerschaden im Zusammenhang mit Geschäften der Maple Bank GmbH hatten die Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit mit gut 346 Millionen Euro angegeben. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften die Überschuldung drohte.

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