Schlagabtausch in Corona-Debatte im hessischen Landtag

27.04.2021 Die Produktion von Corona-Impfstoff nimmt nach den Worten von Hessens Regierungschef Bouffier an Fahrt auf. Nun müssten die Dosen so schnell wie möglich unter die Menschen gebracht werden. Für die Landtagsopposition agiert das Land dagegen viel zu langsam und planlos.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Corona-Impfkampagne in Hessen schreitet voran. Registrierte Berechtigte der Priorisierungsgruppen 1 und 2 hätten inzwischen alle einen Termin erhalten und würden voraussichtlich bis spätestens Ende Mai erstgeimpft werden können, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im Landtag. «Das Impfen ist der Schlüssel zum Überwinden dieser Pandemie», betonte der Regierungschef.

Bis Montag seien in Hessen mehr als 1,8 Millionen Schutzimpfungen verabreicht worden, darunter rund 470 000 Zweitimpfungen. «Die Impfstoff-Produktion nimmt zu, deutlich», versicherte Bouffier. Für Mai rechne das Land mit Lieferungen von 346 000 Impfdosen pro Woche. Diese anwachsenden Impfstoff-Mengen müssten so schnell wie möglich zu den Menschen gebracht werden.

Bouffier erinnerte daran, dass sich Impfwillige mit Astrazeneca impfen lassen können - ohne Priorisierungsvorgaben. «Dies ergibt gerade für jüngere Menschen die Möglichkeit, dass sie jetzt nicht mehr warten müssen.» Da der Bund diesen Impfstoff vornehmlich den Hausärzten zur Verfügung stelle, werde es diese Impfung besonders in den Hausarztpraxen geben.

Das Land bereite derzeit die Einbeziehung der Betriebsärzte in die Impfungen vor, die nach den Planungen des Bundes ab Juni möglich sein werden, sagte der Ministerpräsident weiter. «Auch dies wird im Zuge der anwachsenden Impfstoff-Lieferungen das Impfen deutlich beschleunigen.» Bei den hessischen Betrieben herrsche eine hohe Mitwirkungsbereitschaft, sagte Bouffier. So hätten sich 70 große Unternehmen mit betriebsärztlichen Diensten mit geschätzt über 360 000 Impfwilligen bereits beim Land gemeldet.

Deutliche Kritik am Handeln der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie kam von der Landtagsopposition. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser warf Schwarz-Grün vor, keinen klaren Plan bei der Bekämpfung der Pandemie zu haben. Hessen brauche keine PR, sondern entschlossenes Handeln. Das, was der Ministerpräsident Besonnenheit nenne, sei nur ein anderes Wort für Wankelmut und Nichtstun.

«Kein Bundesland impft langsamer als Hessen, kein Bundesland impft chaotischer als Hessen», kritisierte die SPD-Politikerin. «Noch immer warten Zehntausende von impfwilligen über 80- und über 70-Jährigen auf die Immunisierung. Dabei ist das Impfen die größte, wenn nicht die einzige Hoffnung, dass wir aus dieser Pandemie wieder herausfinden.» Es sei überfällig, dass auch die Betriebsärzte mit impfen können.

Auch FDP-Fraktionschef René Rock mahnte, die schwarz-grüne Koalition müsse endlich dafür arbeiten, «dass Hessen aus dem Impfkeller rauskommt und dass dringend notwendige Medikamente schneller produziert werden können». Weder das Impfen und das Testen noch das Nachverfolgen klappten so, wie es sein müsste. Hessen sei Letzter im Impfranking der Bundesländer. Das Testen sei nur schleppend vorangetrieben worden. Bei der Nachverfolgung von Kontakten sei zu lange auf «Zettelwirtschaft statt digitale Lösungen» gesetzt worden.

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter kritisierte die Bundes-Notbremse und die darin geregelten Ausgangsbeschränkungen bei anhaltend hohen Corona-Zahlen als übergriffig. Die Inzidenzwerte sollten zudem nicht als alleiniger Maßstab herangezogen werden für die Maßnahmen der Regierung. Die Politik der Landesregierung nannte der Vize-Fraktionsvorsitzende nicht zielführend.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, forderte, notwendig seien entschlossene Maßnahmen, die auch das Arbeitsleben konsequent einbeziehen. Seit Monaten forderten Wissenschaftlerinnen und Gewerkschaften ein Recht auf Homeoffice und verpflichtende tägliche Tests.

Hessen stellt vollständig gegen Corona Geimpfte nach den Worten von Bouffier rechtlich mit negativ getesteten Menschen gleich. Das Land habe in der vergangenen Woche seine Verordnungen nach Empfehlungen des Robert Koch-Instituts angepasst.

Dem RKI zufolge ist das Risiko einer Übertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden und sich mit dem Coronavirus infizieren geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.

Die Verordnung soll nun für alle Bereiche gelten, in denen bislang Tests erforderlich waren, sagte Bouffier. Die Regel greift demnach 14 Tage nach der vollständigen Impfung. «Es braucht dann keinen Test mehr.» Dies gelte etwa für den Friseurbesuch, beim Einkaufen und bei Quarantäneregeln.

Bouffier hätte sich nach eigenen Worten bei den Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie mehr Mitsprache der Länder gewünscht. Er bedauere es, dass der Bundestag nicht die Gelegenheit genutzt habe, die vielfältigen praktischen Erfahrungen der Länder und Kommunen in die Beratungen mit einzubeziehen, sagte er. Er sei überzeugt, dies hätte das Gesetz besser gemacht. Die Länder müssten ja letztlich die Regelungen vor Ort umsetzen.

Er hätte sich auch eine «praktikable Regelung» zum Vereinssport gewünscht, nicht nur im Interesse von Kindern und Jugendlichen, sagte Bouffier. Im Bundesrat habe es keine Möglichkeiten mehr gegeben, durch Einzelanträge einzuwirken. Mit Blick auf eine möglichst schnelle Entscheidung habe sich Hessen wie andere Länder auch dazu entschlossen, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. «Weil wir nämlich wollten, dass die Maßnahmen möglichst rasch wirken», sagte er.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News