FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf für Grundsteuerreform vor

20.04.2021 Die hessische FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Der Vorschlag der Liberalen sieht ein Flächenmodell vor, wie Fraktionschef René Rock am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. «Unser Gesetzentwurf ist unbürokratisch und transparent und würde Steuererhöhungen seitens der Kommune für den Bürger offenlegen.» Die Kommunen sollen nach dem Gesetzentwurf über ihre Hebesätze entscheiden und damit gezielt auf ihre örtlichen Bedürfnisse reagieren können.

René Rock (FDP) im hessischen Landtag. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Sie muss bundesweit neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt hat. Da viele Bundesländer Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene neue Modell hatten, dürfen sie eigene Varianten entwickeln. Das neue Berechnungsmodell soll ab 2025 gelten. Der hessische Landtag wird sich in seiner Sitzung in der nächsten Woche mit dem Thema befassen.

Die Grundsteuer wird von allen Immobilienbesitzern gezahlt, Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung zur Kasse gebeten. Wer durch die neuen Berechnungsmodelle draufzahlt und wer spart, ist weiterhin unklar. Zwar haben Bund und Länder das Ziel ausgegeben, die Steuer unterm Strich stabil zu halten. Es deutet sich aber an, dass letztlich einige Hausbesitzer und Mieter kräftig draufzahlen und andere deutlich sparen werden. Das letzte Wort über die Höhe der Grundsteuer haben die einzelnen Kommunen durch ihre Hebesätze.

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