Gericht: Corona-Regeln gelten auch für Geimpfte

19.04.2021 Die Corona-Allgemeinverfügung des Kreises Gießen gilt auch für Menschen, die gegen das Virus geimpft sind. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden und entsprechende Klagen abgelehnt. «Mangels wissenschaftlich hinreichend gesicherter Erkenntnisse sei es auch aktuell nicht geboten, Personen, die bereits gegen eine Covid-19-Erkrankung geimpft sind, als Adressaten von entsprechenden Schutzmaßnahmen auszuklammern», teilte das Gericht am Montag mit. Zwei Kläger hatten sich demnach gegen zusätzliche nächtliche Kontaktbeschränkungen gewehrt, die in der Allgemeinverfügung fixiert sind.

Ein Justizmitarbeiter schließt die Tür zu einem Verhandlungssaal. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Darin heißt es unter anderem, dass der Aufenthalt an bestimmten Orten zwischen 21.00 und 5.00 Uhr nur im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von insgesamt drei Personen, inklusive Kindern, erlaubt ist. Die Kläger befanden laut Gericht zum einen, dass diese Regelung sie unverhältnismäßig in ihren Grundrechten einschränke. Zum anderen seien sie, so die Argumentation, bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft, so dass sie von jeglichen Schutzmaßnahmen auszunehmen seien.

Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung nicht nur auf die Datenlage zur Infektionsgefahr durch Geimpfte, sondern auch darauf, dass die Regelungen nicht offensichtlich rechtswidrig seien. Kontaktbeschränkungen seien zur Eindämmung der Pandemie grundsätzlich geeignet und «angesichts des Ausmaßes des Infektionsgeschehens im Landkreis Gießen mit aktuell wieder steigender Inzidenz auch notwendig», erläuterte das Gericht.

Die Richter kamen also in ihrer Abwägung insgesamt zu dem Schluss: «Der Schutz von Leib und Leben von Menschen sowie die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des staatlichen Gesundheitssystems würden hier die allgemeine Handlungsfreiheit und Freizügigkeit der Antragsteller überwiegen.» Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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