Innenminister verteidigt Polizeieinsatz bei Querdenker-Demo

25.03.2021 Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen bei eine Großdemo gegen Corona-Maßnahmen in Kassel geriet die Polizei in die Kritik. Nun war der Streit Thema im Innenausschuss des Landtags. Zur Sprache kam auch eine Herzchen-Geste.

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Polizeieinsatz bei einer «Querdenker»-Demo in Kassel gegen Kritik verteidigt. Es wäre «nicht verhältnismäßig» gewesen, etwa Schlagstöcke oder Wasserwerfer gegen Demonstranten einzusetzen, nur weil keine Masken getragen worden sind, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Der Inspekteur der hessischen Polizei, Hans Knapp, nannte die Lage bei dem Polizeieinsatz in der Kasseler Innenstadt «unübersichtlich» und «dynamisch». Teilnehmer der «Querdenker»-Demonstration seien nicht von «normalen» Besuchern zu unterscheiden gewesen.

In Kassel hatten am vergangenen Samstag mehr als 20 000 Menschen demonstriert - erlaubt waren nur 6000. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Insgesamt gab es in der Stadt mehrere Kundgebungen, auch von Gegendemonstranten. Es kam teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Kritiker hatten Polizeibeamten ein zu zurückhaltendes Auftreten bei der Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner vorgeworfen. Es habe auch «weder eine angemessene Lageeinschätzung noch die notwendige Vorbereitung der Polizeikräfte gegeben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Torsten Felstehausen.

Die Querdenker-Demonstration sei «offensichtlich völlig falsch eingeschätzt» worden, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Dafür trage der Innenminister die politische Verantwortung. Das von Beuth als dialogorientiert bezeichnete Vorgehen der Polizei in Kassel sei vielmehr ein Zurückweichen des Rechtsstaates gewesen. Durch die schlechte Vorbereitung seien Unbeteiligte, aber auch Polizistinnen und Polizisten gefährdet worden.

Nach der Herzchen-Geste einer Polizistin mutmaßlich an die Adresse einer Teilnehmerin einer «Querdenker»-Demo in Kassel werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft, wie Beuth sagte. Die Beamtin aus Osthessen habe sich selbst gemeldet. Von der Szene kursiere ein Foto in den Sozialen Medien. Nun werde eine «dienstrechtliche Würdigung durchgeführt», sagte der Innenminister.

Zu den nicht-genehmigten Aufzügen, die sich am Samstag in Kassel bildeten, wird inzwischen «gegen unbekannt» ermittelt, wie die Befragung im Innenausschuss ergab. Es hätten keine Verantwortlichen ermittelt werden können. Die Veranstalterin der genehmigten Demonstration habe sich dagegen an die Auflagen gehalten.

Zu dem Fall des in die Kritik geratenen Polizeieinsatzes in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft im November 2020 wiederholte der Minister im Innenausschuss seine Kritik an den Beamten. Deren Verhalten mache ihn «fassungslos», sagte er. Er hätte sich «nicht nur gewünscht, sondern erwartet», dass mit dem Vorfall anders umgegangen worden wäre.

Nach einer Auseinandersetzung bei dem Einsatz laufen derzeit gegen einen Rettungssanitäter sowie gegen zwei Polizeibeamte und einen Bewohner der Einrichtung Ermittlungen. Der Rettungssanitäter soll laut Staatsanwaltschaft im Beisein der Polizisten den auf einer Trage festgeschnallten Bewohner einmal geschlagen haben, nachdem dieser den Sanitäter und seine Kollegin bespuckt haben soll. Von der Szene gibt es eine Videoaufzeichnung.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen den Sanitäter wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt und zudem geprüft, ob die Beamten eine Strafvereitelung im Amt begangen hätten.

«Es ist völlig inakzeptabel, was der Sanitäter mit dem gefesselten Menschen auf der Trage gemacht hat», betonte Beuth. Dabei sei auch völlig egal, was vorher passiert sei. Und wenn ein Sanitäter schlage, Polizeibeamte das sähen - und das sei auf dem Video erkennbar - und gingen beteiligungslos vorbei, dann sei das inakzeptabel, sagte der Minister. Und er erwarte von der Polizei, dass ein Fehler aufgearbeitet werde. «Das ist in diesem Fall nicht geschehen.»

Laut damaliger Pressemitteilung der Polizei waren Beamte und Rettungsdienst wegen eines randalierenden Bewohners gerufen worden. Der Mann habe erhebliche Gegenwehr geleistet, es sei auch «zu mehreren Spuckattacken gegen die Beamten und die Rettungskräfte» gekommen, hieß es. Der Schlag des Rettungssanitäters wurde in der Pressemitteilung nicht erwähnt.

Nach den Worten von Landespolizeipräsident Roland Ullmann hatten die Beamten den Schlag des Sanitäters in ihrem Polizeibericht dokumentiert, aber nur in der Anzeige gegen den Bewohner der Flüchtlingsunterkunft erwähnt. Eine Anzeige gegen den Sanitäter sei nicht gestellt worden.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller, sah den Innenminister «in Erklärungsnot». «Die Vielzahl der aktuell diskutierten Vorfälle zeigt, dass der Trainer seine Mannschaft nicht mehr erreicht», kritisierte er. Zwar werde gegenüber den Führungskräften der Polizei eine neue Fehlerkultur eingefordert, diese aber im Ministerium nicht vorgelebt.

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