AfD-Fraktion gegen Innensenator Grote: Gericht tagt

16.11.2021 Hat Hamburgs Innensenator Grote seine Neutralitätspflicht verletzt und die AfD-Fraktion zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt? Die AfD findet ja. Wer recht hat, will das Hamburgische Verfassungsgericht kurz vor Weihnachten entscheiden.

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator, nimmt an der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft teil. Foto: Georg Wendt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Streit zwischen der AfD-Bürgerschaftsfraktion und Innensenator Andy Grote um Äußerungen des SPD-Politikers über die Partei ist nun ein Fall für das Hamburgische Verfassungsgericht. Am Dienstag erörterte das höchste Gericht der Hansestadt auf Antrag der AfD-Fraktion fast zwei Stunden Rechtsfragen in dem Organstreit. Eine Entscheidung will das Gericht um seine Präsidentin Birgit Voßkühler am 21. Dezember (12.00 Uhr) fällen. Eine Tendenz, in welche Richtung das Urteil ausfallen könnte, war Beobachtern zufolge in der mündlichen Verhandlung nicht zu erkennen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Aussagen Grotes bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. Der SPD-Politiker hatte im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten «Flügel» gesagt, dass die AfD in Hamburg ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien verstärke und auch in der Bürgerschaft konfrontativ auftrete. «Das kann man auch in Hamburg beobachten, unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie.»

Aus Sicht der AfD hat er dadurch gleich in mehrerlei Hinsicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion und der einzelnen Abgeordneten verstoßen. So habe dem Innensenator eine öffentliche Bewertung ihrer Parlamentsarbeit nicht zugestanden. Er habe die AfD außerhalb der den Staat tragenden Parteien verortet und deren Abgeordnete als den Staat ablehnende Volksvertreter dargestellt. Dies könne die Kommunikation zu den Bürgern nachhaltig beeinträchtigen. Die Äußerungen seien auch gar nicht nötig gewesen, da es keinerlei Verbindung der AfD-Fraktion zum «Flügel» gebe.

Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf sagte in der mündlichen Verhandlung, er empfinde Grotes Aussagen als Einschüchterungsversuch. Auch hat der Innensenator aus seiner Sicht die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Anfang Juni vergangenen Jahres dazu genutzt, die AfD als Aussätzige dastehen zu lassen. AfD-Anwalt Christoph Basedow betonte, die Fraktion als Ganze und die einzelnen Abgeordneten hätten in dieser Sache ein Rehabilitationsinteresse. Es sei eine Klarstellung geboten, dass Grote sich nicht so verhalten dürfe.

Innensenator Grote, vertreten durch Senatskanzleichef Jan Pörksen, sieht das ganz anders. Der SPD-Politiker habe mit seinen persönlichen Wahrnehmungen keinesfalls das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität verletzt, sagte Pörksen. Weder habe er unzulässig in die Kommunikationsbeziehung der AfD zu den Bürgern eingegriffen, noch habe er deren Abgeordnete als den Staat ablehnende Volksvertreter dargestellt. Und die von der AfD-Fraktion befürchtete Wiederholungsgefahr könne er auch nicht erkennen, sagte Pörksen. Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 sei ein abgeschlossener Vorgang. Außerdem wies er darauf hin, dass die AfD ihren Antrag trotz der von ihr befürchteten Wiederholungsgefahr erst zum letztmöglichen Termin beim Verfassungsgericht eingereicht habe - nämlich ein halbes Jahr nach Grotes Ausführungen.

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