OLG-Urteil: Polizistin durfte auf bewaffneten Mann schießen

12.11.2021 In einem Rechtsstreit um einen Polizeieinsatz, bei dem in Kiel ein bewaffneter Mann mit einem Schuss aus einer Polizeipistole verletzt wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig dem beklagten Land Recht gegeben. Bei der konkreten Sachlage hätte der Kläger beweisen müssen, dass die eingesetzte Polizistin den Schuss nicht hätte abgeben dürfen, teilte das OLG am Freitag zur Entscheidung des 11. Zivilsenats vom Vortag mit (Az. 11 U 92/20). Diesen Beweis habe der Kläger nicht geführt.

Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Polizistin hatte im März 2013 in der Wohnung des Mannes aus dem Badezimmer heraus auf ihn geschossen und im Bauch verletzt, nachdem der mit Messer, Armbrust und Pistole Bewaffnete angekündigt hatte, er werde alle umbringen. Die Polizei war gerufen worden, nachdem der Mann unter Einfluss von Medikamenten und Drogen aus dem Fenster der Wohnung heraus Nachbarn und Passanten beschimpft hatte. Ein weiterer Polizist war aus der Wohnung geflohen, bevor der mit einem Messer bewaffnete Mann die Tür von innen verriegelte. Seine Kollegin brachte sich im Bad in Sicherheit. Der Verletzte und die Polizistin schilderten das Geschehen rund um die Schussabgabe unterschiedlich.

Das OLG kam aufgrund der Umstände zu dem Schluss, die Beamtin sei «zur Ausübung unmittelbaren Zwangs» berechtigt gewesen. «Nach der Ankündigung des Klägers, alle umzubringen, war der sofortige Schuss der Polizistin erforderlich, um ihn angriffsunfähig zu machen und so einen Angriff von ihr abzuwenden.» Auf dieser Grundlage sei der Beamtin kein Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot vorzuwerfen.

Das Landgericht Kiel hatte nicht feststellen können, wessen Schilderung zutrifft. Es verurteilte das Land unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 22 500 Euro. Die Richter hatten laut OLG angenommen, die Beweislast für eine Notwehrlage liege beim beklagten Land, weil die Polizistin Körperverletzung begangen habe. Die Berufung des Landes gegen das Urteil hatte nunmehr Erfolg.

Gegen das Urteil ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich, und diese hat der Prozessbevollmächtigte beim OLG auch angekündigt.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

Europameisterschaft: DHB-Auswahl schließt EM mit Sieg ab

Internet news & surftipps

Technologie: Autonomes Fahren: Bosch kooperiert mit VW

Tv & kino

RTL-Show: Rassistische Aussage: Youssefian aus Dschungelcamp geworfen

Gesundheit

Corona und kein Ende: Warum wir pandemiemüde werden, aber wach bleiben sollten

Internet news & surftipps

Umwelt: Gegen die Wegwerfgesellschaft

Auto news

Ermittlungen: Strafbar? Mit 417 km/h über deutsche Autobahn

Das beste netz deutschlands

iPhone: Whatsapp-Sprachnachrichten werden flexibler

Tv & kino

Auszeichnung: Deutscher Schauspielpreis künftig geschlechterübergreifend

Empfehlungen der Redaktion

Regional bayern

Mann bedroht mehrere Menschen mit Messer

Regional nordrhein westfalen

Streit um Bahnstrecke im Ruhrgebiet: Noch kein Ende am OLG

Regional niedersachsen & bremen

Rechtsstreit um Hengst «Kaiser Milton»: Käufer muss zahlen

Regional niedersachsen & bremen

BGH prüft Schadenersatz-Ansprüche wegen Audi-Dieselmotoren

Regional hamburg & schleswig holstein

Rendsburger Frauenmorde: Angeklagter stritt Schuld ab

Regional thüringen

«Reichsbürger» ignorieren Maskenpflicht: Polizistin verletzt

Regional berlin & brandenburg

Beinahe tödliche Stiche: Angeklagter schildert Notwehrlage

Panorama

Berufungsverfahren: Germanwings-Absturz: Gericht weist Schmerzensgeldklage ab