«Prozentlauf»: Beamtenbund macht vor Verhandlungen Druck

28.10.2021 Kommende Woche gehen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam in die zweite Runde. Der Beamtenbund hofft eine «anständige Einkommenserhöhung» und die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten - und zeigt Flagge.

Teilnehmer einer Kundgebung des dbb Beamtenbund stehen vor der Finanzbehörde und halten ein Transparent mit der Aufschrift "Wir streiken!" hoch. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem sogenannten «Prozentlauf» hat der Beamtenbund (dbb) auch in Hamburg vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erhöht. Die Demonstration vor der Finanzbehörde von TdL-Vize, Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), sei die größte der am Donnerstag in allen Landeshauptstädten veranstalteten Kundgebungen gewesen, teilte der dbb mit. Rund 1000 Demonstranten hätten auf dem am Gänsemarkt vor einer Minusrunde gewarnt. Die Tdl hat bislang kein Angebot vorgelegt. Anfang kommender Woche kommen die Tarifparteien in Potsdam zu einer zweiten Verhandlungsrunde zusammen.

dbb-Vize Friedhelm Schäfer warf den Ländern auf der Hamburger Kundgebung vor, «gerne Nebelkerzen zu werfen, um von den eigentlichen Aufgaben abzulenken». Natürlich koste eine «anständige Einkommenserhöhung» Geld. «Und natürlich wird es noch mehr, wenn die Länder die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich umsetzen.» Aber allen müsse klar sein, «dass hochwertige Dienstleistungen, die Lehrkräfte, die Polizei, die Verwaltung, die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die Beschäftigten in den Unikliniken und alle anderen Beschäftigten im Landesdienst erbringen, auch Geld kosten.»

Hamburgs dbb-Chef Rudolf Klüver kritisierte, dass die Inflationsrate von derzeit über vier Prozent «für die TdL überhaupt kein Thema» sei. «Ebenso wie die Tatsache, dass der öffentliche Dienst aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren dringend neue Fachkräfte braucht und die ewige Verweigerungshaltung von vorgestern ist.» Am Mittwoch waren bereits rund 1700 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zum Warnstreik gefolgt und für mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld im öffentlichen Dienst auf die Straße gegangen.

Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitswesen sogar 300 Euro mehr. Dressel hatte die Forderung am Mittwoch als «eindeutig zu hoch» zurückgewiesen. Allein für Hamburg würde das inklusive der Übertragung auf den Beamtenbereich 250 bis 300 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten. «Das übersteigt unsere Möglichkeiten.»

Von der aktuellen Tarifrunde betroffen sind laut Verdi in Hamburg rund 70 000 Beschäftigte, darunter etwa 30 000 Tarifbeschäftigte und rund 40 000 Beamtinnen und Beamte. Bundesweit geht es um rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger, auf die ein Abschluss übertragen werden soll.

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