Knapp 190.000 Euro für Straßenausbau: Berufung abgelehnt

27.10.2021 Ein Landwirt aus Lütjenburg (Kreis Plön) muss rund 190.000 Euro an Straßenausbaubeträgen zahlen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 22. Oktober einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt, teilte das Gericht am Mittwoch in Schleswig mit. Damit bestätigte das OVG das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2017 (Az. 9 A 206/14), wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen wurde.

Eine Darstellung der Göttin Justitia. Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Fall hatte damals wegen der Höhe des Beitrags über Schleswig-Holstein hinaus Aufsehen erregt. Ursprünglich sollte der Kläger sogar knapp 218.000 Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht hatte die Ursprungsforderung um gut 28.000 Euro reduziert. Die Höhe der Beiträge ergab sich aus dem Umstand, dass der Kläger Eigentümer von sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist, die alle an einer Straße anliegen.

Die von dem Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht geltend gemachten Gründe haben das Gericht den Angaben zufolge nicht überzeugt. Insbesondere gebiete der angewandte Verteilungsmaßstab keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern nur eine Typengerechtigkeit, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 2 LA 216/17).

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