Garg: Fallpauschalen-System durch Basisfinanzierung ergänzen

27.10.2021 Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat einen nationalen Kraftakt gefordert, um die Krankenhäuser in Deutschland leistungsfähiger zu machen. Diese Notwendigkeit habe die Corona-Pandemie gezeigt, sagte er am Mittwoch in einer Landtagsdebatte über den Krankenhausplan des Landes. «Das System der Fallpauschalen muss zwingend um eine Basisfinanzierung ergänzt werden.» Das sei notwendig, damit die Kliniken Angebote wie Geburtshilfe vorhalten könnten. Das System der Fallpauschalen hat laut Garg dazu geführt, dass zu viele Eingriffe vorgenommen werden.

Heiner Garg (FDP) spricht. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Plenum herrschte Einigkeit, dass der Krankenhausplan auch in der Zukunft eine ausgewogene und flächendeckende Versorgung im Land sicherstellen muss. Dabei würden gute Arbeitsbedingungen immer wichtiger, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Heinemann - nur dann sei Fachpersonal zu halten. Das sah auch der Minister so: Der Wettbewerb um das Personal laufe nicht zwischen «Flensburg und Geesthacht, sondern zwischen Flensburg und Garmisch».

Für die Grünen betonte die Abgeordnete Marret Bohn, jeder in die Krankenhäuser des Landes investierte Euro sei gut ausgegeben. Das Thema betreffe sehr viele Menschen. Sie schloss sich Gargs Forderung nach einer Grundfinanzierung an. Wichtig sei eine Perspektive auch für die Kliniken im ländlichen Raum.

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