NRW-Justizminister soll vor «Cum-Ex»-Ausschuss aussagen

22.10.2021 Vertreter der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank und ihrer Eigentümer haben die Ladung des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu den umstrittenen Steuerdeals gefordert. Es müsse geklärt werden, wie es Ende September zu den von der Staatsanwaltschaft Köln veranlassten und «medial parallel dazu bekanntgemachten Hausdurchsuchungen» in Hamburg gekommen sei, sagte Anwalt Peter Gauweiler am Freitag vor dem Ausschuss.

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz im Landtag. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Tage nach der Bundestagswahl waren die Wohnung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln fand der Einsatz im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften statt. Neben Kahrs wird auch gegen den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und die für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin ermittelt.

Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft waren nach Angaben des Justizministeriums in Düsseldorf zunächst wegen Bedenken von der Generalstaatsanwaltschaft Köln gestoppt worden. Daraufhin habe die Staatsanwältin sich mit der Bitte um Prüfung an das Ministerium gewandt, das den Anfangsverdacht bestätigt habe.

Gauweiler verwies darauf, dass Kahrs, Pawelczyk und die Finanzbeamtin als Zeugen von dem Untersuchungsausschuss geführt werden, der die mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären soll. Er deutete an, dass mit den Durchsuchungen Einfluss auf die Arbeit genommen werden sollte. Es sei deshalb «unabdingbar», dass Justizminister Biesenbach, der Kölner Generalstaatsanwalt und die Staatsanwältin vor dem PUA aussagen.

Zuvor hatte bereits Warburg-Anwalt Klaus Landry Vorwürfe gegen Ermittlungsbeamte aus NRW erhoben. So hätten «Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Köln oder des LKA» rechtswidrig Tagebuchauszüge des Bankmiteigentümers Christian Olearius aus Ermittlungsakten an Medien weitergegeben. Es falle schwer, zu glauben, dass dies nicht geschehen sei, um Olearius und die Warburg Bank «zu verunglimpfen und vorzuverurteilen und an den öffentlichen Pranger zu stellen».

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