Richter soll gegen Unparteilichkeit verstoßen haben: Prozess

30.09.2021 Ein Verwaltungsrichter aus Schleswig muss sich heute vor dem Schleswig-Holsteinischen Dienstgericht verantworten. Nach Angaben eines Sprechers des Kieler Landgerichts, in dessen Räumen das Disziplinarverfahren stattfindet, wird dem Richter vorgeworfen, «zwischen Mai 2017 und Oktober 2018 seine Dienstpflichten verletzt zu haben, indem er seine Aufgaben nicht in angemessenem Umfang erledigt» habe.

Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dabei habe der 64-jährige Beklagte «bei der Bearbeitung einzelner Verfahren» die gesetzlich «geforderte Unparteilichkeit nicht ausreichend gewahrt» und sei «der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden, die das Amt des Richters erfordert».

Die Staatsanwaltschaft beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG), der das Justizministerium in Kiel die Aufgaben der obersten Dienstbehörde übertragen habe, beantragt den Angaben zufolge mit der Disziplinarklage «die Bezüge des Richters für die Dauer von zwei Jahren um 15 Prozent zu kürzen». Weitere Angaben machte der Gerichtssprecher nicht. Er betonte aber, dass es sich um ein Disziplinarverfahren, nicht um ein Strafverfahren handele.

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