Drei Milliarden Schulden aus HSH Krise gehen an die Länder

28.09.2021 Die HSH Finanzfonds AöR, in der nach der HSH Nordbank-Krise noch Anleihen in Höhe von rund drei Milliarden Euro verwaltet werden, soll aufgelöst und die Verbindlichkeiten sollen auf Hamburg und Schleswig-Holstein verteilt werden. «Die noch bestehenden Restschulden werden jetzt auf die Länderhaushalte direkt übertragen», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein. Nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kommen auf jedes Land 1,5 Milliarden Euro zu.

Daniel Günther (CDU, l), und Peter Tschentscher (SPD) vor der Presse. Foto: Markus Scholz/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dem gemeinsamen Beschluss der beiden Regierungen zufolge soll die Anstalt ihre Arbeit am 31. August 2022 einstellen. Um das zu ermöglichen, müsse zunächst der Staatsvertrag geändert werden. Das letzte Wort hätten dann die Landesparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein. Sollten die Ja sagen, wandern die Verbindlichkeiten in die jeweiligen Staatshaushalte. Vereinbart sei, dass Schleswig-Holstein die in den Jahren 2022 und 2023 auslaufenden Anleihen übernehme und Hamburg dann jene für 2024 und 2025. In diesen Jahren würden die Anleihen dann mit jeweils 750 Millionen Euro aus den Kernhaushalten bedient.

Durch die Auflösung der Anstalt würden Betriebskosten in Höhe von rund 400 000 Euro pro Jahr eingespart, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Das derzeit noch vorhandene Vermögen der Anstalt in Höhe von rund 50 Millionen Euro werde auf die Länder verteilt.

Die HSH Finanzfonds AöR war 2009 gegründet worden, um die im Zuge der Finanzkrise 2008 in Schieflage geratene ehemalige gemeinsame Landesbank mit einer Garantie über zehn Milliarden Euro vor der Insolvenz zu bewahren. Dieses Geld wurde dann 2018 vollständig in Anspruch genommen.

«Das Kapitel HSH hat unser Land viel Geld gekostet», sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Das sei bitter. Mit den Altverpflichtungen müsse so vermögensschonend wie möglich umgegangen werden. Dazu sei die Auflösung der Anstalt ein weiterer Schritt. Finanzsensator Andreas Dressel (SPD) merkte an: «Für die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet dieses Vorgehen eine Einsparung von bis zu 20 Millionen Euro im Vergleich zu einem längerfristigen Fortbestand der Anstalt.»

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