Finanzministerin froh über Kompromiss zum Ganztagsplatz

07.09.2021 Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Verständigung auf einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder begrüßt. «Das Ergebnis ist ein fairer Kompromiss», sagte Heinold am Dienstag in Kiel. Der Bund beteiligt sich mit bis zu 3,5 Milliarden Euro an den Investitionskosten für Ganztagsplätze. Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt nun 70 Prozent statt den ursprünglich vorgeschlagen 50 Prozent. Den Rest tragen die Länder. Auf Schleswig-Holstein entfallen bis zu 119 Millionen Euro der Bundesmittel.

Eine Lehrerin schreibt in einer Schule an die Tafel. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bund beteiligt sich ab 2026 an den jährlichen Betriebskosten. Die dafür bereitstehende Summe wächst bis auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 an. Das entspricht laut Finanzministerium für Schleswig-Holstein ab 2030 rund 44 Millionen Euro jährlich.

«Organisatorisch ist der Wechsel von der Kita in die Grundschule für Eltern oft eine maximale Herausforderung», sagte Heinold. Der Rechtsanspruch sei eine wichtige Weichenstellung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für den Landeshaushalt stelle der Ausbau der Ganztagsbetreuung aber einen weiteren Kraftakt dar.

Der Bundestag stimmte dem Kompromiss am Dienstag bereits zu. Bund und Länder hatten sich am Abend zuvor nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss geeinigt. Jedes Kind, das in Deutschland ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult wird, soll in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Das könnte an diesem oder am nächsten Freitag passieren. Nach anschließender Unterschrift durch den Bundespräsidenten kann das «Ganztagsförderungsgesetz» schließlich in Kraft treten.

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