Heinold erwägt Meldeportal gegen Steuerbetrug: Kritik

03.09.2021 Braucht Schleswig-Holstein ein Meldeportal gegen Steuerbetrug? Finanzministerin Monika Heinold sagt Ja. Deutliche Kritik daran kommt aus der eigenen Koalition.

Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) schaut in die Kamera. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold erwägt die Einrichtung einer Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern nach dem Vorbild Baden-Württembergs. «Bei der Digitalisierung der Verwaltung sollten wir möglichst keinen Bereich ausnehmen. In diesem Sinne prüfen wir auch die Einrichtung eines entsprechenden Online-Portals», wurde die Grünen-Politikerin gleichlautend von «Welt» und «Handelsblatt» zitiert.

In Schleswig-Holstein können Steuervergehen derzeit anonym per Brief, per Telefon oder per Mail übermittelt werden. «Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn die Länder bundeseinheitlich vorgehen», sagte Heinold. Die Schärfe der Debatte scheine dem Wahlkampf geschuldet zu sein. «Anonyme Hinweise auf Steuervergehen sind für die Finanzämter Alltag und niemand hat diese Praxis bisher in Frage gestellt.»

Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz - ebenfalls von den Grünen - heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals attackiert worden. Kritiker aus verschiedenen Parteien argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere.

Kritisch äußerte sich Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt zu Heinolds Einlassung. Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden und Straftaten könnten bereits jetzt anonym zur Anzeige gebracht werden, sagte Vogt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. «Ich bin nicht der Meinung, dass wir dafür ein neues Internetportal des Landes brauchen, das im Zweifel durch die extrem niedrige Hürde zum Missbrauch einlädt.»

Nötig sei eine gute Ausstattung bei den zuständigen Behörden, um solche Straftaten entdecken und sanktionieren zu können, sagte Vogt. «Das ist deutlich besser und vor allem wirkungsvoller als jetzt im Wahlkampf das Denunziantentum unter Nachbarn staatlich anheizen zu wollen.»

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