Investitionsbank: Zu hohe Corona-Hilfe zurückzahlen

17.08.2021 Schleswig-Holsteins Landesregierung hat die Bezieher von Corona-Soforthilfen aufgerufen, zuviel gezahltes Geld zurückzuerstatten. Mehr als 56.000 Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler im Land hatten im vergangenen Jahr über die Soforthilfeprogramme von Bund und Land 440 Millionen Euro erhalten.

Das Logo der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die Bank fordert Bezieher der Corona-Hilfen auf, nicht benötigtes Geld zurückzuzahlen. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Empfänger sollen jetzt ermitteln, ob sie zu viel Geld bekommen haben, wie aus einer Mitteilung der Investitionsbank vom Dienstag hervorgeht. Die Zuschüsse konnten auf Basis des für drei Monate erwarteten Liquiditätsengpasses beantragt werden. Um schnell und unbürokratisch Hilfe zu erhalten, durften Antragstellende die Höhe der benötigten Hilfen zunächst schätzen und mussten keine Nachweise vorlegen.

Nun sollen die Geldempfänger den tatsächlichen Liquiditätsengpass feststellen, der ihnen in der betreffenden Zeit entstanden ist. Falls sie zu viel Corona-Soforthilfe erhalten haben, bestehe eine Pflicht zur Rückzahlung, erläuterte die Investitionsbank. Dies sei mit dem Antrag auf Soforthilfe anerkannt worden.

«Kein Unternehmen soll weniger erhalten als es braucht - aber eben auch keines mehr», sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). «Das ist schon allein ein Gebot der Fairness.» Die jetzige Überprüfung diene dazu, den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten, betonte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). «Ich gehe davon aus, dass uns die Unternehmen dabei aktiv unterstützen.»

Über das genaue Vorgehen informiert die Investitionsbank die Empfänger von Corona-Soforthilfe erhalten haben, in einem Schreiben. Unter www.ib-sh.de/produkt/landesprogramm-corona-soforthilfe gibt es eine Berechnungshilfe.

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