Land bereitet Landesaufnahmeprogramm für Afghanen vor

17.08.2021 Mit einem Landesprogramm zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan reagiert Schleswig-Holstein auf die Verschärfung der Lage in dem Land durch die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban. Es richtet sich vornehmlich an Frauen, Kinder und Schwestern von Afghanen, die in Schleswig-Holstein leben. Diese können Anträge stellen, wie das Innenministerium am Dienstag nach einem Kabinettsbeschluss mitteilte.

Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Schleswig-Holstein steht bereit», sagte Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). «Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Hilfe leisten und Menschen, deren Leben und Freiheit bedroht ist, helfen werden.» Eine konkrete Zahl der Aufzunehmenden gebe es noch nicht. Es könnte sich um etwa 300 Frauen und Kinder handeln.

«Unabhängig von diesem geplanten Programm gilt unsere Zusage weiterhin, unter anderem sogenannte Ortskräfte aufzunehmen», sagte die Ministerin. «Ich appelliere an den Bund, den Kreis der infrage kommenden Menschen großzügiger auszulegen.» Als Beispiele nannte sie Menschenrechtsaktivisten und Helfer von Journalisten. «Jetzt gilt es Menschen zu retten, deren Leben von den Taliban bedroht ist, weil sie mit deutschen Institutionen zusammengearbeitet haben.» In den nächsten Tagen sollen die ersten ausgeflogenen Ortskräfte nach Schleswig-Holstein kommen. Wie viele das sein werden und wann genau sie kommen werden, steht noch nicht fest.

Für die SPD begrüßte Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli die Aufnahme von afghanischen Familienangehörigen. Sie hoffe auf eine möglichst schnelle Konkretisierung. «Denn im Augenblick ist es schlicht unmöglich, bei der Botschaft in Kabul die notwendigen Visaanträge zu stellen.» Deshalb sei es dringend notwendig, dass hier lebende Angehörigen den Visumsantrag stellvertretend stellen können.

«Insgesamt bin ich froh darüber, dass Jamaika den Kurs der Küstenkoalition von 2015 bei Afghanistan fortsetzt, als wir schon Zehntausenden von Bürgerkriegsflüchtlingen eine sichere Zukunft geboten haben», sagte Midyatli. «Davon könnten sich so manche CDU-Bundespolitiker - inklusive Herr (Kanzlerkandidat Armin) Laschet - eine Scheibe abschneiden.»

«Gerade Menschen aus Afghanistan, die hier Familie haben, wollen wir zusammenführen und besonders Schutzbedürftige aufnehmen», sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Aminata Touré. «Wir tragen eine deutsche Verantwortung für die Situation in Afghanistan.» Die Jamaika-Koalition zeige hier deutlich, dass sie nach dem politischen Grundsatz handle, Menschen in Not zu helfen.

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