Kerstan sieht Senatsstreit um Verschärfung der Klimaziele

12.08.2021 Die Vorschläge von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) für eine Verschärfung des Hamburger Klimaschutzgesetzes sorgen für Streit im rot-grünen Senat der Hansestadt. «Ich finde es bedauerlich, dass wir uns in der Senatskommission noch nicht auf wirklich ehrgeizige Klimaziele und ein Verfahren zur Überarbeitung des Klimaplans einigen konnten», heißt es in einer Mitteilung Kerstans. «Wir werden uns im Senat in den nächsten Wochen weiterhin dafür einsetzen.»

Jens Kerstan (Bündnis90/Grüne), Umweltsenator. Foto: Georg Wendt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Rathauskreisen heißt es, die SPD stoße sich daran, dass ihr grüner Koalitionspartner zwar die Klimaziele der Hansestadt verschärfen wolle, aber keine konkreten Maßnahmen nenne. Kerstan weist dies zurück.

Unter dem Eindruck des wegweisenden Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts vom März will Kerstan erreichen, dass das Hamburger Klimaziel für das Jahr 2030 auf eine 70-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen geschraubt wird. Für 2035 soll ein Zwischenziel von 88 Prozent festgeschrieben werden, bis 2040 dann Klimaneutralität. Der gesetzlich definierte Hamburger Klimaplan sieht bislang bis 2030 eine 55-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes und Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 vor.

«Wir haben ehrgeizige Ziele vorgeschlagen», stellt Kerstan in der Mitteilung fest. Darin betont er: «Unsere Vorschläge für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes sehen aber auch eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen vor.» Neben baulichen Vorgaben zum Schutz vor Starkregen zähle dazu ein Ausbau klimafreundlicher Fernwärme auf 35 Prozent sowie die Nutzung von Parkplätzen zur Gewinnung von erneuerbarem Strom. «Bei der Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien wollen wir nachschärfen.»

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck hatten in der vorigen Woche ein «Klimaschutz-Sofortprogramm» vorgestellt und der amtierenden Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Zwar seien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klimaziele angehoben worden. Allerdings fehlten konkrete Maßnahmen. Habeck sprach von «brotloser Kunst». In ihrem «Sofortprogramm» setzen sich die Grünen etwa für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Sonst werde es keine Klimaneutralität geben.

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