Irische Behörde soll Datenaustausch prüfen

15.07.2021 Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist mit einem Versuch gescheitert, den Austausch von Informationen zwischen WhatsApp und Facebook auf europäischer Ebene verbieten zu lassen. Der Europäische Datenschutzausschuss befand, dass er für eine solche Entscheidung nicht genug über die Verarbeitung von Nutzerinformationen zwischen dem Chatdienst und der Konzernmutter wisse.

Johannes Caspar spricht. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zugleich hält der Ausschuss es aber für «sehr wahrscheinlich», dass bereits Regeln durch einen Datenaustausch zwischen WhatsApp und anderen Facebook-Unternehmen verletzt werden, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht.

Deswegen wurde die in Europa für Facebook zuständige irische Datenschutzbehörde aufgefordert, den Fall mit Vorrang zu prüfen. Dabei soll geklärt werden, ob bei Facebook WhatsApp-Daten verarbeitet werden und ob es dafür eine rechtliche Basis gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung DSGVO gibt.

Auslöser für Caspars Vorstoß war die Kontroverse um die im Mai eingeführten neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp. Der inzwischen aus dem Amt geschiedene Hamburger Datenschützer erließ kurz davor vorsorglich eine Anordnung, mit der Facebook die Verarbeitung von WhatsApp-Daten deutscher Nutzer untersagt wurde. Caspar warnte unter anderem, dass mit den neuen WhatsApp-Regeln ein Einsatz von Daten zur Verbindung mit Produkten von Facebook-Unternehmen möglich gemacht werde. WhatsApp bestreitet, dass Facebook Zugang zu mehr Daten des Chatdienstes bekomme. Am Donnerstag begrüßte WhatsApp die Entscheidung des Ausschusses und bekräftigte, dass der Hamburger Datenschützer bei seiner Einschätzung der neuen Regeln falsch liege.

Caspars Anordnung gilt für drei Monate, weil in Europa eigentlich die irische Datenschutz-Behörde für Facebook zuständig ist. Zugleich wollte er ein Vorgehen auf europäischer Ebene erreichen. Der stellvertretende Hamburgische Datenschutzbeauftragte Ulrich Kühn nannte die Entscheidung des Ausschusses enttäuschend. Es sei zwar ein Erfolg, dass die irische Datenschutzbehörde zu einer Untersuchung gedrängt werde. «Allerdings wird diese unverbindliche Maßnahme der Bedeutung der Thematik nicht gerecht.»

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