Finanzbeamte im Ausschuss zur «Cum-Ex»-Affäre geladen

25.06.2021 Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum «Cum Ex»-Skandal setzt seine Zeugenbefragungen fort. Diesmal sind Finanzbeamte und ein Vertreter der Wirtschaftsbehörde geladen.

Sitzung des «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal setzt seine Zeugenvernehmung am Freitag (14.00 Uhr) mit der Befragung von Finanzbeamten fort. Geladen sind erneut die frühere Leiterin des Finanzamts für Großunternehmen sowie eine weitere Beamtin dieser Behörde. Außerdem soll in der zwölften Sitzung des Gremiums ein Vertreter der Wirtschaftsbehörde angehört werden. Ursprünglich wollte auch der Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, vor dem PUA erscheinen, sagte den Termin aber wieder ab, weil er sich durch eine Anfang Juni ausgestrahlte ARD-Dokumentation verunglimpft und vorverurteilt fühlt.

Der Ausschuss will den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit Olearius in den Jahren 2016 und 2017. Gegen den Banker liefen damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung.

Das Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist dennoch auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei, wie die damalige Finanzamtsleiterin sagte. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Allerdings war die strafrechtliche Bewertung von «Cum-Ex»-Geschäften seinerzeit noch unklar. Denn das Landgericht Bonn hatte erst im März 2020 festgestellt, dass weder straf- noch steuerrechtlich eine Verjährung eingetreten sei. Der Bundesgerichtshof will Ende Juli höchstrichterlich entscheiden.

Ebenfalls im Jahr 2020 beglich die Warburg Bank 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011. Dies sei aber «nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen». Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte Ende April vor dem Ausschuss ausgesagt und jeglichen Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. An die Inhalte der Gespräche mit Olearius und dem Bank-Mitinhaber Max Warburg habe er sich nicht erinnern können.

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