Rückgang der Steuereinnahmen weniger stark als erwartet

25.05.2021 Die «Corona-Bremsspur» bei den Steuereinnahmen wird nicht tiefer, ist aber immer noch da. So sieht es Hamburgs Finanzsenator. Mit der neuen Steuerschätzung werde aber «erstmals Licht am Ende des Tunnels sichtbar».

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Einnahmen des Hamburger Fiskus haben sich trotz Corona-Pandemie nicht so schlecht entwickelt wie erwartet. «Hamburgs Wirtschaft wurde durch Corona stärker getroffen als im Bundesdurchschnitt, gleichwohl sind die Steuereinnahmen 2020 nicht ganz so stark eingebrochen wie anfangs befürchtet», sagte am Dienstag Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorlage der Hamburger Mai-Steuerschätzung. So lägen die Einnahmen für das vergangene Jahr 30 Millionen Euro über der Erwartung der November-Schätzung. Bis 2025 gehe man von 619 Millionen Euro mehr aus als zuletzt vorhergesagt.

Höhere Einnahmen als erwartet hätten 2020 auch zu einer um 2,5 Milliarden Euro geringeren Neuverschuldung geführt. So sei der Schuldenstand der Stadt von 23,3 auf 25 Milliarden Euro gestiegen. Unter Ausnutzung der Kreditermächtigung wären laut Dressel 27,6 Milliarden möglich gewesen. Es gebe Anzeichen «einer durchaus kräftigen, ja durchaus überdurchschnittlichen Erholung, die sich mit Abstrichen auch auf der Einnahmeseite bemerkbar machen wird», sagte der Senator. Finanzpolitisch sei damit «erstmals Licht am Ende des Tunnels sichtbar». Gleichwohl würden die Einbrüche der Corona-Krise noch lange zu spüren sein.

«Die Corona-Bremsspur - sie wird nicht tiefer und härter, aber sie ist immer noch da», führte der SPD-Politiker aus. «Für neue Ausgabewünsche, für Steuersenkungen wird in der Nach-Corona-Zeit keinerlei Spielraum bestehen.» Vielmehr stünden die Zeichen auf «verantwortungsvolle Konsolidierung».

Erst 2023 werde man nach Berechnung der Experten bei den reinen Steuereinnahmen das Vorkrisenniveau erreichen, bei den in Hamburg nach dem Finanzausgleich verbleibenden Steuern sogar erst ein Jahr später. Betrachte man die letzte Schätzung vor der Pandemie, betrage das Corona-Loch bei den Einnahmeerwartungen für die Jahre 2020 bis 2024 insgesamt 3,9 Milliarden Euro.

CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft warfen dem rot-grünen Senat vor, die Zahlen schönzureden und eine mangelnde Ausgabenbegrenzung vorzulegen. Die Linke forderte, die Einnahmen des Staates durch eine Vermögensbesteuerung im Bund zu verbessern.

Der Bund der Steuerzahler mahnte angesichts der Zahlen einen «erkennbaren Willen» zum Sparen an. «Leider stellen wir immer noch regelmäßig fest, dass Hamburgs Verantwortliche in Bezirk und Bürgerschaft Steuergeld ungebremst aus dem Fenster werfen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Nielsen. Kernproblem seien weniger die Steuereinnahmen als die hohen Staatsausgaben.

Haushaltskonsolidierung sei in Hamburg immer dann gelungen, «wenn man sich vor allem darauf konzentriert hat, weniger mehr auszugeben», sagte Dressel. Auch dürften die Personalkosten nicht weiter steigen. «Wir brauchen ein Stück weit eine Personalkostenbremse.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte dies einen falschen Weg. «Gerade in der Corona-Pandemie sieht man, wie wichtig der öffentliche Dienst ist und mit welchem Einsatz die Beschäftigten die Stadt am Laufen halten», sagte Hamburgs DBG-Vorsitzende Katja Karger.

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