Landtag einig: Das Beste aus Fehmarnbelt-Tunnel machen

21.05.2021 Das Projekt bleibt umstritten, wird aber gebaut: An der festen Fehmarnbelt-Querung scheiden sich weiter die Geister. Die Grünen halten an ihrer Grundsatzkritik fest, finden sich aber mit der Realität ab.

Eine Visualisierung Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark. Foto: ICONO A/S/Femern A/S/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holstein will die Chancen aus dem geplanten Fehmarnbelt-Tunnel für das Land nutzen und die negativen Auswirkungen auf Natur und Anwohner entlang der Hinterlandanbindung so gering wie möglich halten. Das machten Landtag und Regierung am Freitag in einer kontroversen Debatte über das Milliardenprojekt deutlich, das Grüne und eine Minderheit in der SPD nach wie vor ablehnen. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warb für das größte Verkehrsinfrastrukturprojekt in der Geschichte des Landes. «Wir haben Baurecht und mit dem Bau wird bereits begonnen», sagte der FDP-Politiker und warnte vor vergangenheitsbezogenen Debatten.

Mit der Verbindung für Straße und Bahn würden viele Güter auf die Schiene verlagert, sagte Buchholz. «Das Projekt schafft auch ökologisch ganz viel Positives.» Entlang der Hinterlandanbindung gebe es viel Potenzial für neue Gewerbeflächen, betonte Buchholz. Er wünsche sich jetzt eine Aufbruchstimmung.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten zu dem Thema einen Antrag mit dem Titel «Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein entwickeln und nutzen» eingebracht. In der Vergangenheit hatten die Grünen harten Widerstand gegen das Milliardenprojekt geleistet. Am 3. November vergangenen Jahres wies das Bundesverwaltungsgericht alle Klagen gegen das Vorhaben ab. Dänemark hat mit dem Bau bereits begonnen, in Deutschland laufen vorbereitende Arbeiten zum Beispiel an Baustraßen und zur Baugrunderkundung.

Das Projekt habe europaweite Bedeutung, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Es bringe Deutschland und Mitteleuropa näher an Skandinavien heran. Man müsse das Projekt nicht mögen, aber es werde Realität. «Deswegen sollte man es auch gemeinsam bestmöglich gestalten.» Kritik gibt es unter anderem wegen Belastungen für Natur und Anwohner.

Joschka Knuth von den Grünen bekräftigte die grundsätzlich ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber dem Projekt. Die Grünen müssten aber anerkennen, dass mit dem Gerichtsurteil ein neuer Status entstanden sei. «Wir können unsere Augen vor dieser Realität nicht verschließen.» Die negativen Auswirkungen für Anwohner, Natur und Umwelt müssten so gering wie möglich gehalten werden. Der Grüne Andreas Tietze kritisierte die Kostenexplosion von 800 Millionen auf über sechs Milliarden Euro. So leidenschaftlich wie Tietze gegen das Vorhaben wetterte, befürwortete es SSW-Fraktionschef Lars Harms und verband dies mit der Forderung nach dem Weiterbau der A20 samt Elbquerung westlich von Hamburg. «Damit die Leute nicht vor Hamburg im Stau stehen», sagte er.

«Die Dänen stehen mit breiter Mehrheit hinter der Querung», sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel und stellte ebenfalls die Vorteile heraus. So werde eine Zugfahrt von Hamburg nach Kopenhagen künftig statt viereinhalb nur noch zweieinhalb Stunden dauern. Auch gebe es zusätzliche Arbeitsplätze, zum Beispiel in neuen Gewerbegebieten. Vogel verwies auf die gegensätzlichen Positionen bei Jamaika: CDU und FDP gingen in die eine Richtung, die Grünen in die andere.

Mit der festen Querung werde auch der kulturelle Austausch über die Grenze hinweg verstärkt, sagte Lukas Kilian von der CDU. «Beide Staaten werden noch stärker zusammenarbeiten.» Mit der schnelleren Bahnverbindung werde es auch keine Kurzstreckenflüge zwischen Hamburg und Kopenhagen mehr geben müssen. Mit der Querung entstehe eine neue Grenzregion mit einem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, hob Christian Dirschauer vom SSW hervor. Angesichts unterschiedlicher Regelungen im Steuer- und Arbeitsrecht werde es viel Beratungsbedarf geben. Auch sollten Schulen in der Region rechtzeitig Dänischunterricht anbieten.

Zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll ein rund 20 Kilometer langer Bahn- und Autotunnel gebaut werden. Die Fertigstellung ist nach derzeitigem Stand für 2029 vorgesehen. Dänemark wird den Tunnel bauen und betreiben. Deutschland erstellt die Anbindung auf seinem Territorium. Zum Gesamtvorhaben gehört auch ein neuer Tunnel zwischen Fehmarn und dem Festland in Ostholstein.

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