CDU mit über 60 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 21/22

20.05.2021 Am 1. Juni beginnen in der Hamburgischen Bürgerschaft die abschließenden Haushaltsberatungen. Der rot-grüne Senat hat für dieses und das nächste Jahr 35,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die CDU sieht Änderungsbedarf.

Thilo Kleibauer (CDU), Mitglied der Bürgerschaft, spricht während der Bürgerschaftssitzung zum Haushaltsplan-Entwurf. Foto: Markus Scholz/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit über 60 Änderungsanträgen im Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro und der Forderung nach einer Personalbremse geht die Hamburger CDU in die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 Anfang Juni. Zusätzliche Investitionen seien unter anderem im Bereich Hochschulen, Innere Sicherheit, Stadtentwicklung und Kinder- und Jugendarbeit sowie für die Stärkung der Bezirke vorgesehen, sagten Fraktionschef Dennis Thering und Haushaltsexperte Thilo Kleibauer bei der Vorstellung am Donnerstag. Alle Einzelanträge sollen durch Umschichtungen und Einsparungen finanziert werden.

«Es ist kein großes «Wünsch Dir was», sondern wir haben es auch seriös gegenfinanziert», sagte Thering. Allein in der Umweltbehörde würden in den zentralen Bereichen im Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats 130 Millionen Euro «gebunkert», ohne dass etwas zu deren Verwendung gesagt werde.

Weitere Einsparungen könne man mit einer Personalbremse erreichen, sagte Kleibauer. So habe Rot-Grün in den vergangenen Jahren «leichtfertig» zahlreiche neue Stellen in den Behörden geschaffen. «Jetzt muss endlich wieder ein starker Fokus auf Aufgabenkritik und Effizienzverbesserungen gelegt werden, damit die Haushaltslage langfristig stabil bleibt.»

Kleibauer forderte mehr «Haushaltsklarheit». Insgesamt seien im rot-grünen Entwurf rund fünf Prozent der Mittel ohne «konkretes Leistungsversprechen» verplant. «Das hat mit Transparenz nichts zu tun.» Lange geplante Projekte und zusätzlich Ausgabewünsche dürften zudem nicht mit Corona-Notkrediten finanziert werden. «Das ist nicht nur problematisch, sondern schlicht unzulässig», sagte er.

Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von 35,6 Milliarden Euro. Bis 2024 sieht er eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vor.

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