Regierung signalisiert für den Norden weitere Öffnungen

19.05.2021 Sinkende Corona-Zahlen und weitere Lockerungen - an diesem Kurs für den Norden hält Jamaika fest. Neue Öffnungsschritte sind in Arbeit - trotzdem gibt es Kritik an der Regierung.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Monika Heinold in Kiel. Foto: Christian Charisius/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat weitere Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. «Wir gehen weiter verantwortungsvoll vor und werden das Erreichte nicht gefährden», sagte Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch im Landtag. «Schritt für Schritt - die Entwicklung des Infektionsgeschehen im Blick - wollen wir weitere Öffnungen ermöglichen.»

Heinold vertrat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der wegen eines Infektes abgesagt hatte und seine Amtsgeschäfte am Freitag wieder aufnehmen will, wie ein Regierungssprecher sagte. Nach den jüngsten Öffnungsschritten für Tourismus, Gastronomie und Freizeit arbeitet die Jamaika-Koalition an weiteren Lockerungen für Kultur, Sport und außerschulische Bildung.

Entscheidungen, auch im Hinblick auf die Größe von Veranstaltungen, sollen in der nächsten Woche fallen. Schleswig-Holstein ist weiterhin das Land mit den niedrigsten Infektionszahlen in Deutschland - zuletzt mit 32,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

«Das Licht am Ende des Tunnels wird immer heller», sagte Heinold. «Mit Testen, mit Abstand, mit Impfen - so kann es gelingen, dass sich unser Leben im Laufe des Sommers zunehmend normalisiert.» Die Corona-Entwicklung mache Mut und lasse aufatmen. «Bei passenden Inzidenzen kann es auch weitere Lockerungen bei den Kontaktregeln geben.» Auch beim Impfen gebe es deutliche Fortschritte. «Ab dem
7. Juni steigen nun auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne mit ein.»

Das Parlament debattierte auch über die Verwendung des 2020 beschlossenen Notkredits in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Hier sind nun Umschichtungen und ein Vorziehen von Ausgaben vorgesehen. Darauf haben sich CDU, Grüne und FDP mit den oppositionellen SPD und SSW geeinigt. Demnach sollen bis zu 350 Millionen Euro, die bisher für Infrastrukturmaßnahmen in den Jahren 2029 und 2030 vorgesehen waren, schon im laufenden Jahr fließen können.

Der Antrag sei ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes, für die Kommunen, die Unternehmen, die Bürger und vor allem für die Familien, sagte Heinold. «Wir wollen aktiv dort helfen, wo Hilfe benötigt wird und wir wollen auf aktuelle Bedarfe reagieren können - beim Infektions- und Gesundheitsschutz, bei der Erstattung von Betreuungskosten oder bei den Ausgleichszahlungen für den ÖPNV.» Das Land wolle auch das Bildungsprogramm des Bundes mit Landesmitteln aufstocken. Die Koalitionsfraktionen sähen zudem Nachsteuerungsbedarf bei den Corona-Hilfen für den Profisport. Die Landesregierung werde sich hier auf Bundesebene für eine Nachbesserung einsetzen.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bekräftigte seine Kritik am Impftermin-Management der Landesregierung, das sie viel zu spät korrigiere. «Am konstantesten war Ihre Leistung in der Abteilung Selbstlob und PR», sagte Stegner in Richtung Jamaika-Koalition. Generell mache Schleswig-Holstein aber vieles richtig und manches besser als andere Länder. «Gefühlt sind viele mit Corona durch», sagte Stegner. «Aber in der Realität ist die Corona-Pandemie leider nicht vorbei. Jeden Tag infizieren sich Menschen, erkranken teils schwer, sterben vielleicht sogar - immer noch circa 200 Menschen täglich in Deutschland.»

Die bundesweite Notbremse habe gewirkt, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch angesichts der jüngsten Entwicklung. «Die dritte Corona-Welle ist gebrochen.» Das normale Leben kehre Schritt für Schritt zurück. «Wir haben es fast geschafft.» Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben betonte die Notwendigkeit, weltweit ausreichend viele Menschen gegen Corona zu impfen. In einer globalisierten Welt sei kein Land sicher vor Corona, wenn es nicht alle Länder seien.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt machte sich für weitere Öffnungen stark, etwa für Sport und Hochschulen. Die Regeln müssten aber überall weiter eingehalten werden. Die finanziellen Folgen der Pandemie seien generationenübergreifend, sagte Lars Harms vom SSW. Es stünden harte Jahre bevor. Besonders Familien müsse geholfen werden, zum Beispiel bei der Entlastung von Kita-Gebühren.

Der AfD-Politiker Claus Schaffer kritisierte, die Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - dürfe nicht das maßgebliche Kriterium für Maßnahmen sein. Die Eingriffe in Grundrechte sind aus AfD-Sicht unverhältnismäßig.

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