Rot-Grün: 60-Millionen-Euro-Antragspaket zum Doppelhaushalt

02.05.2021 Nach einer Klausurtagung haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein knapp 60 Millionen Euro umfassendes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2021/2022 vorgelegt. Darin enthalten sind 80 Änderungsanträge zu dem vom Senat im Herbst erstellten Haushaltsentwurf, wie die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Jenny Jasberg (Grüne) und die Haushaltsexperten Milan Pein (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne) am Sonntag sagten. Damit solle der vom Senat vorgegebene Kurs für die coronabedingt «sehr herausfordernden Haushaltsjahre» unterstützt und in unterschiedlichen Bereichen ergänzt werden.

Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vorgesehen ist unter anderem die Neuauflage des ausgelaufenen Sanierungsfonds sowie der Quartiersfonds. Außerdem soll das Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung neu geschnürt und die Kinder- und Jugendhilfe mit einmalig 900 000 Euro gestärkt werden. «Damit helfen wir gezielt Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, die gerade jetzt unsere besondere Unterstützung brauchen», sagte Kienscherf.

Pandemie und Klimakatastrophe zwängen zum Spagat, sagte Jasberg. Einerseits müssten Hilfen zur Bewältigung der Folgen des Lockdowns bereitgestellt werden. «Andererseits müssen wir der angespannten Einnahmesituation gerecht werden und uns bei den strukturellen Aufgaben und Ausgaben klar positionieren.»

Die 60 Millionen Euro, die sich aus den Anträgen der Fraktionen ergeben, sollen durch Umschichtungen im Senatsentwurf finanziert werden. Dieser hat für beide Jahre ein Gesamtvolumen von 35,6 Milliarden Euro. Bis 2024 sieht der Finanzplan eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vor.

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