Hamburg will Notbremse zustimmen: Schärfere Regeln bleiben

20.04.2021 Hamburgs Bürgermeister gilt als Verfechter eines harten Kurses im Kampf gegen Corona. Sinkende Infektionszahlen in der Stadt sieht er als Bestätigung etwa für die Ausgangsbeschränkung. Deshalb setzt Hamburg auch bundesweit auf eine Notbremse.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hamburg wird aller Voraussicht nach am Donnerstag im Bundesrat der bundesweiten Corona-Notbremse zustimmen. Zugleich werde die Stadt aber an schärferen eigenen Regelungen festhalten, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in einem Unternehmen für medizinische Labordiagnostik.

«Wir werden uns dem Infektionsschutzgesetz anpassen, wo es zusätzliche Beschränkungen gibt. Wir werden aber unsere Maßnahmen jetzt nicht lockern, denn wir sind jetzt in einer Situation, in der die Infektionszahlen nicht mehr ansteigen - und das werden wir nicht durch unvorsichtige Lockerungen infrage stellen.»

Wenn sich an dem Entwurf zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, auf den sich die Fraktionen von CDU und SPD verständigt haben, am Mittwoch in den Beratungen des Bundestages nichts ändere, «kann man dem am Ende zustimmen», sagte Tschentscher.

Er bedauere dennoch, dass dort Lockerungen wie das «Click & Meet»-Shoppen auch bei einer Inzidenz von über 100 vorgesehen seien. «Das ist ein Konzept aus Bayern, das ich nicht richtig finde. Aber insgesamt ist es wichtig, jetzt eine Notbremsen-Regelung für ganz Deutschland zu haben, die dann auch verbindlich ist.»

Hamburg hatte bereits vor Ostern die Notbremse gezogen. Seit Karfreitag gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche kontinuierlich gesunken. Am Dienstag lag sie laut Gesundheitsbehörde bei 134,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Das Robert Koch-Institut (RKI) kam auf etwas anderer Berechnungsgrundlage auf 124,6 Neuinfektionen. Damit hat die Hansestadt im Vergleich mit den anderen Ländern die viertgeringste Sieben-Tage-Inzidenz.

Die Zahl der in Hamburg an oder im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen erhöhte sich laut RKI um 3 auf 1434. In den Hamburger Krankenhäusern wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde mit Stand Montag 311 Covid-19-Patienten behandelt. Das waren 30 mehr als bei der letzten Erhebung der Zahl am Freitag. Auf den Intensivstationen lagen 111 Corona-Kranke, 8 mehr als am Freitag. Nach Angaben des RKI haben in Hamburg bis einschließlich Montag 376 151 Menschen eine Impfung erhalten, 107 478 auch schon eine Zweitimpfung.

Bei seinem Besuch bei dem Unternehmen Aesculabor informierte sich Tschentscher, der bis 2011 als Laborarzt und Privatdozent im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf tätig war, über die Situation der Labore in der Pandemie. Das Unternehmen wertet an seinem Hamburger Standort täglich rund 2000 PCR-Tests auf Corona aus. «Die Labormedizin ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Pandemie-Bekämpfung», sagte Tschentscher. Alle Hamburger Labore zusammen führten pro Woche bis 100 000 PCR-Tests durch.

«Wie bei COVID-19 hat die Labormedizin auch bei zahlreichen anderen Erkrankungen eine zentrale Aufgabe in der Diagnostik sowie in der Kontrolle der Therapie und des Krankheitsverlaufs», sagte der Bürgermeister. «Das AescuLabor hat einen Schwerpunkt in der Diagnostik seltener Erkrankungen und trägt mit seiner Arbeit zur guten medizinischen Versorgung in Hamburg bei.»

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