Hamburg kauft elf Hektar Stadtgebiet zurück

27.03.2021 Wenn bei Grundstücksverkäufen in Hamburg die Interessen der Stadt in besonderen Fällen berührt sind, kann sie von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Im vergangenen Jahr kam so eine Fläche von mehr als 15 Fußballfeldern in städtischen Besitz.

Dirk Kienscherf (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr im Zuge des Vorkaufsrechts 21 Grundstücke erworben. Dafür wurden 26 Millionen Euro investiert, wie eine schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Kienscherf und Martina Koeppen an den rot-grünen Senat ergab. «Hamburg hat im letzten Jahr elf Hektar Stadtgebiet zurückgekauft - das entspricht der Größe von über 15 Fußballfeldern», sagte Kienscherf der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Senatsantwort wurde das Vorkaufsrecht mit 43 Fällen am häufigsten aus verkehrlichen Gründen angewendet, 8 Mal aufgrund der Sozialen Erhaltungsverordnungen und 5 Mal wegen des Natur- und Landschaftsschutzes. Ausgeübt werden dürfe das Vorkaufsrecht nur, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Verpflichte sich ein Käufer, das Grundstück in diesem Sinne zu nutzen, könne das Vorkaufsrecht abgewendet werden. In 72 Prozent der Fälle habe es im vergangenen Jahr eine Einigung gegeben.

«Wir nutzen das städtische Vorkaufsrecht konsequent, um Hamburg aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten», sagte Kienscherf. Damit gelinge es auch immer wieder, Spekulationen mit steigenden Grundstückspreisen einen Riegel vorzuschieben.

«Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen haben wir seit 2011 in 16 besonders nachgefragten Bereichen der Stadt die Grundlagen für eine starke Position des Senats geschaffen», sagte Koeppen. In den Stadtteilen dürfen Wohnungen beispielsweise nicht ohne Genehmigung abgerissen oder in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. «So schützen wir aktiv unseren Wohnungsmarkt und aktuell 317 000 Hamburgerinnen und Hamburger, die in diesen Gebieten wohnen.»

Darüber hinaus garantiere das Vorkaufsrecht der Stadt beim Hochwasser- sowie Natur- und Landschaftsschutz Handlungsspielraum. «Bei der Ertüchtigung der Hamburger Infrastruktur konnte das Vorkaufsrecht ebenfalls dazu beitragen, Hamburg voranzubringen», sagte Koeppen.

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