Corona-Fälle in AfD: Abgeordnete sollen sich testen lassen

07.12.2021 Nach dem Bekanntwerden von Corona-Infektionsfällen in der AfD-Fraktion des Brandenburger Landtags soll für Plenarsitzungen künftig auch eine Testpflicht für Abgeordnete gelten. Vor einer geplanten Sondersitzung des Parlaments am kommenden Montag sollten sich möglicherweise alle Abgeordneten tagesaktuell testen lassen, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. Dazu gebe es auch positive Signale aus der AfD-Fraktion, sagte Keller. Bislang sind die Abgeordneten wegen der Freiheit des Mandats noch von der 3G-Regelung im Landtag ausgenommen.

Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes hält einen Corona-Schnelltest in der Hand. Foto: Tom Weller/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Fraktionschefs von CDU, Linke und Grünen sprachen sich für eine entsprechende Regelung aus. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke erklärte, im Landtag müsse grundsätzlich eine 3G-Regelung gelten - also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder aktuell negativ Getestete. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, sprach sich für die Möglichkeit von Online-Abstimmungen aus, wenn eine 3G-Regelung nicht durchsetzbar sei. Über das künftige Verfahren soll im Präsidium entschieden werden.

Am Montag war nach eigenen Angaben der Betroffenen und Informationen aus der Fraktion bekannt geworden, dass drei Mitglieder der AfD-Fraktion positiv auf Corona getestet wurden. Zwei von ihnen hatten Ende vergangener Woche an einer Mahnwache der AfD gegen die Corona-Maßnahmen am Landtag teilgenommen. Auch der Mitinitiator der Mahnwache, der Bundestagsabgeordnete René Springer, bestätigte am Dienstag, dass er am Vortag zwei Mal positiv getestet worden sei. Das Ergebnis des PCR-Tests stehe aber noch aus.

Der Vorsitzende der Brandenburger Landespressekonferenz, Benjamin Lassiwe, warf der AfD-Fraktion Regelverstöße vor. Denn die AfD habe die Teilnehmer der Pressekonferenz der Fraktion am Dienstag vergangener Woche nach Bekanntwerden der Infektionsfälle nicht informiert, kritisierte Lassiwe.

© dpa-infocom GmbH

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