Innenminister befürchten weitere Radikalisierung der Demos

07.12.2021 Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Michael Stübgen und Tamara Zieschang (beide CDU), halten im Zusammenhang mit der Einführung einer Impfpflicht eine weitere Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Maßnahmen für wahrscheinlich. «Ich befürchte in der Tat, dass die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte», sagte Stübgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Darauf sind die Sicherheitsbehörden in meinem Land aber vorbereitet.»

Tamara Zieschang spricht in der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zieschang sagte dem RND: «Seit Beginn der Corona-Pandemie lässt sich beobachten, dass eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht.» Dies zeige sich im Zuge der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aktuell wieder. «Das merken wir auch hier in Sachsen-Anhalt.»

Nach Einschätzung Stübgens dominieren in Brandenburg vor allem die AfD und ihr Umfeld die Proteste - darunter der nach seinen Worten rechtsextremistische Verein «Zukunft Heimat». «Die AfD und ihre Vorfeldorganisationen haben gemerkt, dass die Kampagne gegen die Migration in der Reichweite begrenzt ist und reiten nun das nächste Pferd», so der Minister. «Dabei hat die AfD keine Scheu, sich mit weiteren Rechtsextremisten gemein zu machen - zu nennen sind hier etwa die NPD, die rechtsextremistische Bruderschaft «Brigade 8» sowie die neonationalsozialistische Partei «Der III. Weg».»

Zusätzlich sei zunehmend festzustellen, dass sich Einzelakteure ohne feste Organisationsstruktur radikalisierten und versuchten, den Diskurs zu bestimmen. «Meine Sicherheitsbehörden attestieren hier eine steigende Gewaltbereitschaft, auch wenn es bei den Protesten am letzten Wochenende zum Glück ruhig geblieben ist», sagte Stübgen.

Zieschang sagte: An den Demonstrationen beteiligen sich auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und die sogenannte Querdenker-Szene, deren Vertreter wiederholt mit radikal-aggressiver Sprache und Anfeindungen in den sozialen Medien auffallen.» Die Entwicklungen beobachteten die Sicherheitsbehörden im Land genau.

© dpa-infocom GmbH

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