AfD-Klage wegen Berliner 2G-Regelung für Hotels erfolglos

07.12.2021 Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner 2G-Regelung für Hotels gescheitert. Die Klägerinnen und Kläger hätten eine Verletzung von Grundrechten «nicht hinreichend dargelegt», teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Außerdem hätten sie sich mit ihrem Eilantrag zunächst an die zuständigen Berliner Verwaltungsgerichte wenden müssen. (Az. 2 BvR 2164/21)

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die neue Berliner Corona-Verordnung sieht vor, dass «Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen» nur «unter der 2G-Bedingung angeboten» werden können. Das bedeutet, dass sie nur Geimpften und Genesenen offenstehen. Ungeimpfte dürfen sich auch mit negativem Test nicht einquartieren.

Die elf nach eigenen Angaben ungeimpften Abgeordneten hatten argumentiert, sie lebten «außerhalb Berlins weit entfernt vom Bundestag» und seien in Sitzungswochen auf Übernachtungen in der Hauptstadt angewiesen. So hätten sie keine Möglichkeit, an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilzunehmen. Die Verschärfung der Verordnung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das grundrechtlich geschützte Mandat von Bundestagsabgeordneten.

Die Verfassungsrichterinnen und -richter sehen das anders. Es dürfe zwar niemand daran gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten auszuüben. Hier gehe es aber um «eine Regelung, die in eine andere Richtung zielt und nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat». Im benachbarten Brandenburg gebe es außerdem für Geschäfts- und Dienstreisende eine Ausnahme von der 2G-Regel. «Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern keine Möglichkeiten zur Verfügung standen, den geltend gemachten Nachteil auf zumutbare Weise abzuwenden.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

People news

Kiss-Frontmann: Auf Abschiedstournee: Paul Stanley wird 70

Dfb pokal

Achtelfinale: Aus für Hertha: Union träumt nach Derby-Sieg vom Pokal

Tv & kino

Filmfestival: Neuer Film von Andreas Dresen auf der Berlinale

Internet news & surftipps

Pandemie: Omikron-Welle stellt Corona-Warn-App auf den Prüfstand

People news

Missbrauchsskandal: Die Heimat wendet sich gegen Prinz Andrew

Wohnen

Kaufpreise und Bauzinsen: Immobilien werden Experten zufolge weiterhin teurer

Auto news

Erstmals über 1,60 Euro: Deutsche wollen Auto wegen Dieselpreisen stehen lassen

Das beste netz deutschlands

Für iPhone und iPad: Angesagte iOS-Apps: Campingurlaub planen und Bilder teilen

Empfehlungen der Redaktion

Regional niedersachsen & bremen

Gastgewerbe begrüßt 2G-Regeln: Aber aufwendige Kontrollen

Inland

Justiz: Sächsische AfD reicht Klage gegen 2G-Regeln ein

Regional bayern

Verfassungsgerichtshof lässt Corona-Regeln unangetastet

Regional hessen

Verband: Mehrheit der Läden verzichtet auf 2G-Optionsmodell

Regional thüringen

2G-Modell: Mehrere Fraktionen für Ausweitung auf Gastronomie

Regional sachsen

Corona-Regeln im Einzelhandel: Branche will Erleichterung

Regional berlin & brandenburg

Abgeordnetenhaus wählt SPD-Politiker Buchner zum Präsidenten

Regional hessen

Bouffier: Einschränkungen betreffen vor allem Ungeimpfte