Berliner SPD-Chef Saleh will nicht Senatsmitglied werden

04.12.2021 Berlins SPD-Chef Saleh legt sich fest: Er will der geplanten neuen rot-grün-roten Regierung nicht angehören. Das gab er am Tag vor der Abstimmung seiner Partei über den Koalitionsvertrag bekannt.

Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh (44) will nicht Mitglied des geplanten rot-grün-roten Senats werden. «Ich bin dankbar, meiner Partei und der Stadt Berlin als Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD zu dienen», sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin Vollblutparlamentarier und freue mich, die Arbeit der Regierung als Fraktionsvorsitzender zu unterstützen.» Saleh ist seit 2008 Mitglied des Landesvorstands und seit 2011 Fraktionsvorsitzender. Gemeinsam mit der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey steht er seit November 2020 als Landesvorsitzender an der Spitze der Hauptstadt-SPD.

Die SPD war bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Ende September stärkste Partei geworden. Sie soll im neuen Senat vier Posten bekommen, Grüne und Linke jeweils drei. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, dass die Sozialdemokraten für Bereich Stadtentwicklung und Wohnen sowie Inneres, Bildung und Wirtschaft verantwortlich sein sollen. Wer welches Amt übernimmt, ist noch nicht bekannt.

Bei einem Landesparteitag will die Berliner SPD am Sonntag über die Annahme des Koalitionsvertrages abstimmen. Er soll die Grundlage für fünf weitere Jahre Zusammenarbeit in dem geplanten Regierungsbündnis sein. SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 zusammen.

Saleh sagte, er rechne fest mit einer breiten Unterstützung des Parteitags für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Er habe aus der SPD nur Zufriedenheit und Begeisterung wahrgenommen. «Wir haben das, was wir im Wahlprogramm versprochen haben, in ganz, ganz vielen Punkten auch umsetzen können», sagte der Parteichef.

«Ich betrachte die Tatsache, dass wir diesen Koalitionsvertrag jetzt haben, als eine zweite Chance, die uns die Berlinerinnen und Berliner gegeben haben», sagte Saleh. Vor einem Jahr habe die SPD noch bei 14 Prozent gelegen. «Viele haben gesagt, die SPD in Berlin als Volkspartei gibt es nicht mehr. Wir haben es aber geschafft, wieder stärkte Kraft zu werden», sagte der Fraktions- und Parteivorsitzende. «Wir müssen diese zweite Chance jetzt nutzen.»

Saleh ergänzte, er rechne auch fest damit, dass sowohl die Grünen als auch die Linken dem Vertrag mit großer Mehrheit zustimmen würden. «Ich habe mit Klaus Lederer und Bettina Jarasch auch zwei sehr engagierte Verhandlungsführer erlebt, die viel herausgeholt haben für ihre Parteien.»

SPD, Linke und Grüne hatten den Koalitionsvertrag am Montag vorgestellt. «Ich hatte nie den Eindruck, die Verhandlungen würden scheitern», sagte Saleh. «Ich habe drei selbstbewusste Partner wahrgenommen, die alle ein stückweit ihre Aufgabe haben und auch ihren Auftrag haben vom Wahlergebnis. Alle Parteien finden sich im Koalitionsvertrag wieder», sagte der SPD-Politiker. «Aber selbst wenn Rot-Rot-Grün auf 54 Prozent der Stadtgesellschaft kommt, müssen wir am Ende einen Koalitionsvertrag machen, der die ganze Stadt mitnimmt, auch die, die uns nicht gewählt haben.»

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