Wirtschaftsminister offen für Impfpflicht als Ultima ratio

01.12.2021 Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus als letztes Mittel offen gezeigt. «Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, wo viele von uns leider erkennen müssen, dass das Übertragen auf Eigenverantwortung offensichtlich nicht so funktioniert wie es funktionieren sollte», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. «Insofern würde ich als eine Ultima ratio selber auch einer Impfpflicht an der Stelle zustimmen.»

Jörg Steinbach (SPD), Wirtschaftsminister in Brandenburg, spricht. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ministerpräsident Dietmar Woidke, sein Parteikollege, hatte sich skeptisch zu einer Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt geäußert. «Ich halte in der jetzigen Situation wenig von dieser Diskussion», sagte Woidke am Dienstagabend. «Wir brauchen Impfangebote, wir brauchen vor allen Dingen Impfstoff.» Er sei davon überzeugt, dass die Debatte dann geführt werden sollte, wenn die jetzige Impfnachfrage nachlassen sollte und der Anteil der Geimpften an der gesamten Bevölkerung noch nicht über 80 Prozent sei.

In Brandenburg sind 62,2 Prozent der Menschen nach Angaben des Robert Koch-Instituts vollständig gegen Coronavirus geimpft, der Bundesdurchschnitt liegt bei 68,6 Prozent. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt.

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