SPD und Grüne hoffen auf Lösung im Streit um Semestertickt

30.11.2021 SPD und Grüne in Brandenburg halten einen Kompromiss im Streit um höhere Preise für das Semesterticket für möglich. «Wir brauchen auf jeden Fall eine Übergangslösung, weil wir verhindern wollen, dass es eine Zeit ohne Semesterticket geben wird», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. Die Zeit dränge, er sei aber zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), die Studentenschaft und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) sollten an einen Tisch kommen. «Da sind wir gefragt, zügig eine Lösung zu finden und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingt.»

Eine S-Bahn fährt an einem Wohnhaus vorbei. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der VBB will den Preis bis zum Wintersemester 2023/24 schrittweise auf 245 Euro erhöhen, für Studentinnen und Studenten der Uni Potsdam auf 243 Euro. Bisher kostet es laut der Interessengemeinschaft Semesterticket 170 Euro pro Semester für Studenten der meisten Brandenburger Hochschulen und 188,16 Euro für Studenten der Uni Potsdam. SPD, Grüne und Linke in Berlin haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Semesterticket nicht teurer werden soll.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verwies darauf, dass das Semesterticket eine Verhandlungssache zwischen den Studentenschaften und den Verkehrsunternehmen sei. Die Frage sei aber, ob es wegen der Pandemie möglicherweise eine Unterstützung der Studenten geben werde.

Die Fraktion von BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung in einem Antrag für die nächste Plenarsitzung dazu auf, sich für ein Preismoratorium 2022 für das Semesterticket einzusetzen. Fraktionschef Péter Vida sagte, es gebe den finanziellen Spielraum, weil die Landesförderung für Teslas Batteriefabrik von 120 Millionen Euro wegfalle. Daraus soll nach Ansicht der Freien Wähler auch das weitere beitragsfreie Kita-Jahr bezahlt werden, für das die SPD wirbt, aber derzeit keine Möglichkeit sieht.

SPD-Fraktionschef Keller sagte, damit würden keine 120 Millionen Euro frei, sondern es werde ein Kredit in gleicher Höhe weniger ausgegeben. Das Geld sei aber hinterlegt für Wirtschaftsansiedlungen. Auch CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, es gebe keinen «Geldsegen». Tesla hatte eine mögliche Förderung für die Batteriefabrik in Milliardenhöhe abgelehnt. Der Landesanteil wäre aus dem Zukunftsfonds des Landes gezahlt worden.

Die SPD Brandenburg hatte bei einem Landesparteitag die rot-schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, sich für eine Stabilisierung der Semesterticketpreise an den Brandenburger Universitäten einzusetzen. Sofern kein anderer Weg möglich sei, müssten dafür auch Landesmittel eingesetzt werden. Die Grünen warben bei einem Parteitag als Übergangslösung dafür, die Preise für ein weiteres Jahr einzufrieren und mit Berlin eine Lösung zu finden.

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