Woidke will Klärung für Corona-Regeln

30.11.2021 In Brandenburg sind zwei Signale der Warnampel auf Rot - nach der Sieben-Tage-Inzidenz überstieg auch der Anteil der Covid-19-Patienten den Alarmwert. Regierungschef Woidke sagt, was er sich von der Beratung von Bund und Ländern erhofft.

Dietmar Woidke spricht während einer Sitzung des Brandenburger Landtages. Foto: Bernd Settnik/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Klärung über schärfere Corona-Regeln mit Bund und Ländern für dringend notwendig. «Die Lage wird Tag für Tag dramatischer», sagte Woidke. In Brandenburg herrsche bereits ein Lockdown für Ungeimpfte - flächendeckend gelte die 2G-Regel auch im Einzelhandel. Für Ungeimpfte bestünden Kontaktbeschränkungen sowie in Kreisen mit hohen Inzidenzen nächtliche Ausgangsbeschränkungen. «Die Frage ist, ob dies ausreicht oder ob es weitere Verschärfungen - auch bundesweit - geben muss. Dazu braucht es dringend eine Abstimmung.» Der geplante Krisenstab im Kanzleramt könne dazu einen guten Beitrag leisten. Woidke forderte genug Impfstoff vom Bund und warnte davor, dass die steigende Nachfrage ins Stocken geraten könnte.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollten an diesem Dienstag mit den Regierungschefs der Länder über neue Schritte beraten. Das Bundesverfassungsgericht hält die erheblichen Eingriffe der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen über die Corona-Notbremse im Frühjahr angesichts der äußersten Gefahrenlage der Pandemie für verfassungsmäßig, wie die Richter in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Das Gericht billigte auch Schulschließungen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg in Brandenburg am Dienstag auf 727,8, das ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts der dritthöchste Wert nach Sachsen und Thüringen. Der Anteil der Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Intensivbetten in den Brandenburger Krankenhäusern überschritt den Alarmwert von 20 Prozent und lag bei 21,2 Prozent.

Mit der steigenden Belastung der Kliniken rücken nach Ansicht der rot-schwarz-grünen Koalition neue Beschränkungen näher. «Strengere Maßnahmen schließe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus», sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüßte die Bund-Länder-Beratung. Zugleich sagte er: «Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir in Brandenburg schon sehr scharfe Maßnahmen in der letzten Woche beschlossen.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann fordert, dass der Bund die Weichen für mehr Beschränkungen stellt. «Ich habe Zweifel, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um eine deutschlandweite Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden», sagte Redmann. «Der Bundestag muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Länder gegebenenfalls schnell handeln können.»

Die Grünen-Fraktionschefs Petra Budke und Benjamin Raschke sehen einen bundesweiten Lockdown nach eigenen Angaben nicht als Ziel. Doch: «Leider ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nicht mehr auszuschließen, dass wir erneut alles runterfahren müssen», teilten beide mit. Kitas und Schulen sollten so lange wie möglich sicher offen gehalten werden. «Denn Kinder brauchen Kinder!» An Schulen müsse häufiger - möglichst täglich - getestet werden. Sie warben auch für «Lolli-Tests».

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