Gemischte Reaktionen auf Vorstellung des Koalitionsvertrages

29.11.2021 SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, die Reaktionen spiegeln eine große Bandbreite wider:

SPD, Grüne und Linke stellen ihren Koalitionsvertrag in Berlin vor. Foto: Carsten Koall/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Christian Hoßbach, DGB-Vorsitzender Berlin-Brandenburg: «Die Koalitionsparteien haben in vielen Bereichen Vorschläge und Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigt, das begrüßen wir natürlich. Die Koalition hat gut herausgearbeitet, dass wirtschaftliche Entwicklung mit guter Arbeit und guten Einkommen verknüpft sein muss.»

Daniel-Jan Girl, Präsident IHK Berlin: «Die großen Themen Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit können sich gewinnbringend ergänzen, wenn alle Akteure dieser Stadt zusammenarbeiten. Der Koalitionsvertrag setzt hierzu richtige Akzente beispielsweise mit dem Runden Tisch Wohnungsbau. (...) . Dass Digitalisierung nicht zur Chefinnensache wird und es beim Thema Verwaltungsmodernisierung an mehr konkreten kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen fehlt, ist eine verpasste Chance.»

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB): «Berlin muss endlich wieder funktionieren. Das ist die zentrale Herausforderung an die rot-grün-rote Landesregierung. Aus Sicht der Wirtschaft sind die Verwaltung, mehr Wohnungsbau, die mangelnde Schulqualität, die unzureichende Digitalisierung und die Defizite in der Infrastruktur die wichtigsten Baustellen.»

Kai Wegner, CDU-Vorsitzender: «Rot-Grün-Rot startet mutlos, kraftlos, visionslos. Ich hätte mehr frischen Wind, Mut und Entschlossenheit erwartet. Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen. Statt großer Linien enthält die Koalitionsvereinbarung erneut ein Sammelsurium von Kompromissen auf kleinstem gemeinsamen Nenner.»

Kristin Brinker, Vorsitzende AfD-Fraktion: «Die rot-grün-rote Koalition wird zwar weniges besser machen als Rot-Rot-Grün, aber vieles noch viel schlimmer. Berlin stehen weitere fünf Jahre Ideologiepolitik und Verschuldungsorgien bevor.»

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender: «Dieser Koalitionsvertrag ist das Ergebnis einer Hängepartie. Die letzten 5 Jahre, aber auch die letzten Tage und Stunden haben gezeigt, dass sich die Partner dieser Koalition nicht einig sind. Mit Formelkompromissen soll nun passend gemacht werden, was nicht zusammenpasst.»

Maren Kern, Vorständin Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU): «Wichtig wird die Auflösung von Zielkonflikten sein. So soll das von uns unterstützte Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen innerhalb eines halben Jahres auf den Weg gebracht werden, während man gleichzeitig die Möglichkeit von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen diskutiert.»

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: «Nicht nur beim Enteignungsthema bewegt sich die künftige Berliner Koalition in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite soll der Bau bezahlbarer Wohnungen verstärkt und beschleunigt werden. Auf der anderen Seite werden Ziele formuliert, die die Baukosten weiter in die Höhe treiben werden.»

Stefanie Frensch, Sprecherin des Zentraler Immobilien Ausschusses (ZIA), Region Ost: «Die Zielsetzung sind 20.000 Wohnungen im Jahr - daran wird sich die Landesregierung künftig messen lassen müssen. Angesichts von weniger als 17.000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2020 ist das ein sehr ambitioniertes Ziel, das wir nur dann erreichen, wenn wir zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.»

Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein: «Wir begrüßen, dass die neue Berliner Landesregierung dem Wohnungswesen eine sehr hohe Priorität einräumen will. Daher freuen wir uns über viele gute Ansätze zu einer ökologischen, klimaneutralen und sozialen Stadtentwicklung. (...) Allerdings wird es gerade im Hinblick auf die sozialverträgliche Mietengestaltung im Wohngebäudebestand ohne die Unterstützung des Bundes schwierig werden.»

Benjamin Jendro, Sprecher Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin: «Wir waren uns dessen bewusst, dass das Thema Innere Sicherheit in dieser Konstellation nicht die große Rolle spielen wird, haben uns aber dennoch mehr erhofft. Es gibt einzelne gute Elemente, wie dass der benötigte Personalaufwuchs weiter fest verankert ist. Im Großen und Ganzen aber bleibt Rot-Grün-Rot vieles schuldig anstatt zentrale Fragen für die nachhaltige Sicherheit der Hauptstadt und die Menschen, die diese gewährleisten sollen, zu klären.»

© dpa-infocom GmbH

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