Koalitionsverhandlungen: Einigung bei Wohnungsbau

23.11.2021 SPD, Grüne und Linke haben bei den Verhandlungen die nächste Hürde genommen. Noch steht der Plan, am Ende der Woche mit dem Koalitionsvertrag durch zu sein.

Klaus Lederer, Franziska Giffey und Bettina Jarasch geben ein Pressestatement ab. Foto: Monika Skolimowska/dpaZentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen verständigt. Daran sollen neben Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsgesellschaften auch private Unternehmen beteiligt sein. Den Wohnungsbau in Berlin voranzubringen, könne nur mit einem solchen Bündnis gelingen und solle sofort nach der Regierungsbildung vorbereitet werden, sagte SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Dienstagmorgen vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen. Auch beim Thema Volksentscheid und beim Tempelhofer Feld gab es eine Verständigung.

Die drei Parteien, die in den nächsten fünf Jahren weiter zusammen regieren wollen, hatten am Montag bis Mitternacht über die Themen Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verhandelt. Die Frage, wie mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgegangen werden soll, galt als einer der großen Streitpunkte mit erheblichem Konfliktpotenzial. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sagte, es sei ein Kompromiss gefunden worden.

So haben sich die drei Parteien - wie schon bei den Sondierungsgesprächen angekündigt - darauf verständigt, eine Expertenkommission einzusetzen. Sie soll Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens prüfen. An der Besetzung der Expertenkommission soll die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte. Geplant ist, dass der neue Senat die Expertenkommission schon in den ersten 100 Tagen besetzt und einberuft. Sie soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat erarbeiten.

Giffey sagte, auf die konkrete Zusammensetzung und die Zahl der Mitglieder habe man sich noch nicht verständigt. «Das wird der Senat noch festlegen.» Auch wie die Initiative an der Besetzung beteiligt werde, sei noch offen. Linke-Kultursenator Klaus Lederer verteidigte die Entscheidung für eine Expertenkommission. «Wir halten diese Vergesellschaftung für richtig», sagte er. Es seien aber noch «ein Haufen Fragen zu klären». Der Linke-Politiker räumte ein, das Thema sei einer der schwersten Punkte der Koalitionsverhandlungen gewesen.

Giffey nannte das Kapitel Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die größte Herausforderung der Verhandlungen, die noch diese Woche abgeschlossen werden sollen.

Auch das Thema Neubau, das vor allem die SPD im Wahlkampf auf die Agenda gesetzt hatte, war umstritten. Das Ziel sei, nicht zuletzt im unteren und mittleren Preissegment neue Wohnungen zu schaffen, sagte Giffey. Geplant sind jeweils 20 000 neue Wohnungen pro Jahr, 200 000 bis 2030. Giffey kündigte ein Wohnungsbauförderungsprogramm des Landes in dreistelliger Millionenhöhe an. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei ein Flaggschiffprojekt der künftigen rot-grün-roten Koalition, sagte die SPD-Politikerin.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte, die Neubauziele seien nur zusammen mit den privaten Immobilienunternehmen zu schaffen. Notwendig sei urbanes Bauen, also auch in die Höhe. Wichtig sei neben neuen Stadtquartieren auch Verdichtung, also Lücken zu schließen und zum Beispiel Supermärkte zu überbauen. Ein größerer Fokus soll auch auf ökologische Aspekte beim Bauen gelegt werden.

Jarasch kündigte an, die Bauordnung solle novelliert werden mit dem Ziel, schnelleres Bauen zu ermöglichen, aber auch, um beispielsweise Dach- und Fassadenbegrünung weiter voranzubringen. In einem weiteren umstrittenen Punkt gab es ebenfalls eine Einigung: «Das Tempelhofer Feld wird nicht angefasst in dieser Legislaturperiode», sagte Jarasch. Ob auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tempelhof zumindest eine Randbebauung möglich sein sollte, war in den vergangenen Monaten immer wieder ein Diskussionsthema. CDU und FDP in Berlin hatten das gefordert, aber auch die SPD.

Linke-Kultursenator Klaus Lederer sagte, das zentrale Ziel sei, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Aber auch die Rechte der Mieter müssten gestärkt werden, der neue Senat werde die Bezirke beim Erlass neuer Milieuschutzgebiete unterstützen. Lederer kündigte ein Mietkataster an, das Markttransparenz ermöglichen solle, und den Ausbau unabhängiger Mieterberatung. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen ihren Bestand außerdem sowohl durch Neubau als auch durch Ankauf weiter ausbauen, wie Lederer sagte.

SPD, Linke und Grüne wollen sich bis Freitag täglich für weitere Verhandlungsrunden treffen. Wenn dann alle Themen abgearbeitet sind, müssen die Parteigremien noch über die Ergebnisse entscheiden. Klappt das, könnte der neue Senat noch vor Weihnachten stehen - und Franziska Giffey neue Regierende Bürgermeisterin werden.

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