Enteignung bleibt in Berlin ein Streitthema

23.11.2021 Der neue Senat muss klären, wie er mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgeht. SPD, Grüne und Linke versuchen es mit einem Kompromiss, der ihnen Zeit verschafft.

Klaus Lederer (Die Linke, l-r), Franziska Giffey (SPD), und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) geben ein Pressestatement. Foto: Monika Skolimowska/dpaZentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD, Grüne und Linke in Berlin behalten sich vor, die Enteignung großer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt möglich zu machen. Die drei Parteien verhandeln derzeit über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition. Aber auch von einem neuen rot-grün-roten Senat ist keine schnelle Entscheidung in dieser Frage zu erwarten.

Nach der für Dezember vorgesehenen Regierungsbildung soll zunächst eine Expertenkommission eingesetzt werden mit dem Auftrag, die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu prüfen. Schon die Ankündigung hat die Enteignungsdiskussion in der Hauptstadt erneut angeheizt. Kritik kommt von ganz verschiedenen Seiten. Und so viel ist sicher: Auch wenn die Koalitionsverhandlungen voraussichtlich Ende dieser Woche abgeschlossen sind, wird sie nicht verstummen.

SPD, Grüne und Linke hatten nach Koalitionsverhandlungen bis Mitternacht am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt, sich beim Thema Enteignungen geeinigt zu haben. Im Wahlkampf war die SPD noch entschieden dagegen, die Grünen äußerten sich skeptisch, die Linke unterstützte die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» dagegen sogar beim Unterschriftensammeln. Die Positionen galten als unvereinbar. Nun liegt ein Kompromiss vor, der eine klare Entscheidung zunächst verschiebt.

Geplant ist, dass der neue Senat die Expertenkommission zwar schon in den ersten 100 Tagen einberuft. Sie hat aber ein Jahr Zeit, um eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen an den Senat zu erarbeiten. An der Besetzung der Expertenkommission soll die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» beteiligt werden, die das Volksbegehren durchgesetzt hatte.

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sagte am Dienstag, auf die konkrete Zusammensetzung und die Zahl der Mitglieder habe man sich noch nicht verständigt. «Das wird der Senat noch festlegen.» Auch wie die Initiative an der Besetzung beteiligt werde, sei noch offen.

Eines eint die drei Parteien: die Angst, erneut vor Gericht in die Schranken gewiesen zu werden - so wie beim Mietendeckel-Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht einkassierte oder wie beim Vorkaufsrecht durch Berliner Bezirke, das erst kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde. «Das Eine muss uns ganz klar leiten», sagte Giffey. «Es darf unter keinen Umständen passieren, dass Berlin nochmal in eine Situation kommt, in der wir mit einem wie auch immer gearteten politischen Weg vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.»

Auch Linke-Kultursenator Klaus Lederer wies darauf hin, dass es um eine rechtlich schwierige Materie gehe. «Wir halten diese Vergesellschaftung für richtig», sagte er. Es seien aber noch «ein Haufen Fragen zu klären». Der Linke-Politiker räumte ein, das Thema sei einer der schwersten Punkte der Koalitionsverhandlungen gewesen.

Giffey sagte, die Prüfung, ob sich der Volksentscheid verfassungskonform umsetzen lasse, sei nur der erste Schritt. «Und dann müssen weitere Schritte folgen.» Zu beachten seien auch andere mögliche Konsequenzen, etwa mit Blick auf die Finanzen. Am Ende sei auf Grundlage der Empfehlung der Expertenkommission eine politische Entscheidung zu treffen.

Die Initiatoren des erfolgreichen Enteignung-Volksentscheids sehen die Pläne zum Umgang mit dem Votum ausgesprochen kritisch. Die Verständigung der drei Parteien sei ein Minimalkompromiss, erklärte das Bündnis «Deutsche Wohnen & Co enteignen». Nicht zuletzt fehlten konkrete Zusagen zur Umsetzung, auch die angekündigten langwierigen juristischen Prüfungen seien nicht nachvollziehbar. «Diese durchschaubare Verzögerungstaktik können wir Mieter:innen nicht hinnehmen», so der Sprecher der Initiative, Moheb Shafaqyar. «Und sie wird dem Druck aus der Bevölkerung auf Dauer nicht standhalten.»

Aus der Wirtschaft waren ebenfalls kritische Töne zu hören: «Der Kompromiss ist politisch nachvollziehbar, da alles andere die Koalitionsverhandlungen behindert hätte», sagte der Sprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), David Eberhart. «Für die Wohnungswirtschaft bedeutet es allerdings mindestens ein Jahr völliger Ungewissheit für eine Fragestellung, bei der alle Fakten eigentlich schon längst auf dem Tisch liegen.» Die CDU bewertet die Ankündigung von SPD, Grünen und Linken als «faulen Kompromiss»: «Die Nicht-Einigung von Rot-Grün-Rot verhindert, dass neue bezahlbare Wohnungen in Berlin entstehen», kritisierte Partei- und Fraktionschef Kai Wegner am Dienstag. «Das Damoklesschwert der Zwangsenteignungen schadet der Wohnungs- und Bauwirtschaft, verschreckt Berlin-Interessenten bei der Neuansiedlung und verhindert so neue Arbeitsplätze.»

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja warnte, Enteignungen würden nun «im Eiltempo» umgesetzt. Die Koalitionspartner hätten entschieden, «dass Recht und Gesetz keine Bedeutung für sie haben». «Warum die SPD jetzt ein Papier unterschreibt, das auf Enteignungen abzielt, die sie unmöglich mittragen kann, ist vollkommen unverständlich.»

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