Senat beschließt womöglich bald schärfere Corona-Regeln

19.11.2021 Vieles dürfte den Menschen in Berlin bekannt vorkommen. Denn nicht zum ersten mal galoppiert die Corona-Pandemie, und die Politik rennt hinterher.

An einer Kneipe in Berlin Prenzlauer-Berg steht ein Hinweis auf 2G Regeln. Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf die Menschen in Berlin könnten schon kommende Woche schärfere Corona-Regeln zukommen. Der Senat werde am Dienstag über 2G-plus-Regeln beraten und behalte sich dazu auch Beschlüsse vor, sagte die stellvertretende Senatssprecherin Kathi Seefeld am Freitag auf dpa-Anfrage. Details stünden aber noch nicht fest. Neue Vorgaben würden im Falle von Beschlüssen dann frühestens ab dem Wochenende 27./28. November greifen.

Erst seit Montag gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens 2G: Zutritt haben nur noch Geimpfte und Genesene, nicht jedoch ungeimpfte Getestete (3G). 2G plus bedeutet, dass diese zusätzlich in erster Linie noch einen aktuellen negativen Corona-Test vorzeigen müssten.

Außerdem dürfen in Bussen und Bahnen voraussichtlich ab kommendem Mittwoch nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete einsteigen. «Aktuell sind noch einige Fragen offen», teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit. «Dennoch bereiten wir uns mit den Verkehrsunternehmen bereits vor, und wir bitten auch die Fahrgäste, sich bereits jetzt auf die neuen Regelungen einzustellen und künftig 3G sowie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zu beachten.»

Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat für Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Damit kann 3G am Arbeitsplatz, aber auch in Bussen und Zügen vorgeschrieben werden. Rechtliche Grundlage für andere Verschärfungen wie 2G plus in vielen Bereichen ist dagegen eine Landesverordnung.

Die hatte der Senat wegen des stark zunehmenden Infektionsgeschehens erst mit Wirkung ab vergangenem Montag geändert. Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben seither nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt (2G), nicht aber ungeimpfte Getestete (3G). Das betrifft auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen unter 18 und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Nach dem Willen von Bund und Ländern soll die Belastung in den Kliniken künftig der Maßstab für einheitliche schärfere Corona- Maßnahmen sein. Orientierungsgröße ist nach einem Beschluss vom Donnerstag die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene einführen - in Berlin ist das bereits geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder zusätzlich in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).

Die Hospitalisierungsrate in der Hauptstadt lag am Freitag bei 3,8. Allerdings ist denkbar, dass der Senat auch dann neue Maßnahmen beschließt, wenn die Schwelle von 6 noch nicht erreicht ist. Die Infektionsdynamik ist seit geraumer Zeit hoch. In den vergangenen sieben Tagen steckten sich in Berlin laut Gesundheitsverwaltung 346 von 100.000 Menschen nachweislich mit dem Virus an. Vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 279,2 gelegen.

Unterdessen wächst in der Gastronomie-, Hotellerie- und Veranstaltungsbranche die Verunsicherung. 300 bis 400 Anrufe gingen aktuell beim Hotel- und Gaststättenverband Berlin (Dehoga) ein mit Fragen zu den geltenden Regeln, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. «Es gibt massiv Stornierungen im Bereich der Weihnachtsfeiern». Eine erste schnelle Umfrage habe ergeben, dass durchschnittlich 30 Prozent der geplanten Veranstaltungen gestrichen worden seien - Tendenz steigend. Auch bei Veranstaltern kämen wieder vermehrt Absagen rein, so die Berlin Music Commission. «Weil man nicht genau weiß, unter welchen Bedingungen was möglich ist, wächst die Unsicherheit», schilderte ein Sprecher. Die Branchenverbände hoffen darauf, dass es bei 2G bleibt statt 2G plus.

Unterdessen setzen die Kirchen bei ihren Angeboten in der Advents- und Weihnachtszeit auf 2G- und 3G-Regeln. Gottesdienste in Kirchen und Innenräumen würden grundsätzlich unter 2G-Bedingungen gefeiert, teilte das Erzbistum Berlin mit. Ausnahme: In jeder Pfarrei soll sonn- und feiertäglich ein Gottesdienst unter 3G-Bedingungen gefeiert werden. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) empfiehlt ihren Gemeinden Gottesdienste und Andachten in Innenräumen unter 2G- und 3G-Bedingungen - je nach Infektionslage und Gegebenheiten vor Ort.

An Impfzentren oder Impfbussen herrscht weiter Andrang, weil Menschen sich eine Auffrischungsimpfung oder eine erste Impfung gegen Corona holen wollen. Die Kapazitäten werden momentan wieder hochgefahren, weil möglichst viele Impfungen als wichtige Säule gelten, um die Pandemie einzudämmen. Berlins Ärztepräsident Peter Bobbert fordert einen schnellen Ausbau der Impfangebote. «Die Impfungen laufen gut, aber bei weitem noch nicht gut genug», sagte er der dpa.

© dpa-infocom GmbH

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