Brandenburg: Deutlich höhere Steuereinnahmen

16.11.2021 Nach den teuren Corona-Jahren mit Milliarden-Krediten zum Ausgleich der finanziellen Folgen gibt es in Brandenburg wieder Licht am Horizont. Doch trotz deutlicher Mehreinnahmen rechnet Finanzministerin Lange nicht mit neuen Spielräumen für das Land.

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburg kann in diesem und in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Nach der November- Steuerschätzung könne Brandenburg gegenüber der Prognose des Vorjahres für 2021 Mehreinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro erwarten, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Für das kommende Jahr erwartet Lange ein Plus von 527 Millionen Euro gegenüber der Steuerschätzung im Mai.

Auch in den Folgejahren bis 2025 solle es jeweils Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 500 Millionen Euro geben, berichtete die Ministerin. Damit könnten die Einnahmen des Landes von knapp 10 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen, so das Finanzministerium.

Hintergrund der erwarteten Mehreinnahmen sei neben den Wachstumsprognosen die steigende Inflation. Aktuell gehe die Schätzung in diesem Jahr von einem Anstieg der Verbraucherpreise um 3,0 Prozent aus, gegenüber 0,5 Prozent im Vorjahr, berichtete Lange. «Anders gesagt: Die Inflation erhöht auch die Steuereinnahmen.» Davon profitierten auch die Kommunen, die in diesem Jahr mit einem Plus von 183 Millionen Euro und im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 118 Millionen Euro rechnen könnten, erklärte die Ministerin. Insgesamt stiegen die Einnahmen der Kommunen von rund 2,6 Milliarden Euro in 2021 auf rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 an.

«Die Prognose ist durchaus erfreulich, auch wenn das ebenfalls gestiegene Preisniveau seinen Teil dazu beiträgt», meinte die Ministerin. Der weitere Verlauf der Corona-Pandemie könne aber noch so mancher Annahme «einen Strich durch die Rechnung machen», warnte sie. «Und solange das Land auf Neuverschuldung und Entnahme aus der Rücklage angewiesen ist, entstehen durch die verbesserten Erwartungen ohnehin keinerlei neue Ausgabespielräume.»

Im Haushaltsentwurf für 2022 hatte Lange Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro geplant, das ist der dritthöchste Etat in der Geschichte des Landes. Zum Ausgleich des Haushalts war unter anderem ein Griff in die Rücklage in Höhe von 543 Millionen Euro geplant, nach bereits 662 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Neuverschuldung sollte 2022 wegen der Schuldenbremse nur noch 208 Millionen Euro betragen, gegenüber rund 3,26 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Für 2021 könne die tatsächliche Höhe der Nettokreditaufnahme erst nach Abschluss des Haushaltsjahres bestimmt werden, erklärte Lange. Im kommenden Jahr könnten auf jeden Fall weniger Kredite aufgenommen werden. Weil aber auch die Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen bekämen, ergebe sich für 2022 dann eine Deckungslücke in Höhe von rund 60 Millionen Euro.

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