Linke fordert Regierungserklärung von Woidke zur Corona-Lage

09.11.2021 Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der sprunghaft steigenden Corona-Infektionszahlen zu einer Regierungserklärung aufgefordert. «Wir sind im zweiten Jahr der Pandemie und mitten in der vierten Welle und die Landesregierung ist nicht in der Lage, klare Entscheidungen zu treffen», sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.

Das Logo der Partei Die Linke steht auf rotem Grund. Foto: Peter Endig/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Stattdessen gebe es seit Tagen in der Regierung Streit auf offener Bühne. Woidke sei offensichtlich nicht mehr Herr der Lage und habe sich aus der Verantwortung gezogen, meinte Walter. «Je höher die Infektionszahlen steigen, desto tiefer ist Woidke abgetaucht.»

Das Kabinett hatte am Dienstag die Entscheidung, angesichts hoher Infektionszahlen bei Kindern die Maskenpflicht in den Grundschulen wieder einzuführen, auf Donnerstag verschoben. Während Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) für die Wiedereinführung der Maskenpflicht kämpft, hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) dagegen Bedenken.

Auch über die Ausweitung der geplanten verpflichtenden 2G-Regel auf Gaststätten, Hotels und Theater soll erst am Donnerstag entschieden werden. «Wir erleben wieder ein Regierungsversagen», sagte Walter dazu. «Die Infektionszahlen werden weiter nach oben gehen und deswegen hätte man jetzt entscheiden müssen und nicht erst in zwei Tagen.»

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