Enteignungen: Czaja warnt vor «Etikettenschwindel»

31.10.2021 Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat SPD, Grüne und Linke vor einem «Etikettenschwindel» beim Thema Enteignungen gewarnt. Die geplante Expertenkommission, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid Möglichkeiten zur Umsetzung einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne prüfen soll, müsse auch wirklich aus Fachleuten bestehen, sagte Czaja der Deutschen Presse-Agentur.

Sebastian Czaja (FDP), Fraktionsvorsitzender, spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Der Name setzt voraus, dass dort wirkliche Experten an einem Tisch zusammensitzen und sich in aller Nüchternheit mit der Situation auseinandersetzen», so der FDP-Politiker. «Emotionalität und Radikalität» hätten dort nichts verloren. «So verkommt diese Runde einzig und allein zur Spielwiese von linken Radikalen.»

Aus Sicht Czajas sollten in der Kommission Experten vertreten sein, «die vor allem etwas vom Verfassungsrecht verstehen». Als Beispiele nannte er die Rechtswissenschaftler und Verfassungsrechtler Udo di Fabio und Ulrich Battis. «Ebenso gehören an den Tisch auch die betroffenen Wohnungsbauunternehmen, denn am Ende geht es genau um die.»

Beim Volksentscheid parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten 57,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt. Zwar ist das Votum für Vergesellschaftung - also eine Enteignung gegen Entschädigung - rechtlich nicht verbindlich. SPD, Grüne und Linke, die derzeit über eine Koalition verhandeln, wollen aber eine Expertenkommission einsetzen, die «Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung» prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten soll.

Wer in der Kommission sitzen soll, ist noch nicht bekannt. Aus dem Sondierungspapier der drei Koalitionspartner in spe geht lediglich hervor, dass die Besetzung der Kommission unter Beteiligung der Initiatoren des Volksentscheids erfolgen solle.

Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den SPD, Grünen und Linken. Die SPD lehnt Enteignungen strikt ab, die Linken sind ohne Wenn und Aber dafür. Die Grünen sehen einen solchen Schritt, mit dem Berlin rechtliches Neuland betreten würde, als «letztes Mittel» im Ringen um langfristig bezahlbare Mieten.

Das von den drei Parteien angedachte «Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen», in dessen Rahmen unter anderem 20.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen sollen, hält Czaja prinzipiell für eine gute Idee. Es könne ein Schritt sein zur Lösung des Angebotsproblems bei Wohnungen und einen Beitrag leisten, «um am Ende faire Mieten zu bekommen».

«Die SPD wird es aber schwer haben dieses Bündnis durchzusetzen», meinte Czaja. «Sie hat zwei Koalitionspartner an der Seite, für die jedes Investment in unsere Stadt eher eine persönliche Beleidigung darstellt als Fortschritt.» Außerdem sehe er einen unlösbaren Konflikt: «Denn das Bündnis für Wohnungsneubau und die Expertenkommission zum Umgang mit dem Volksentscheid sind faktisch nicht miteinander vereinbar.» Czaja: «Die Enteignungsdebatte wird den wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin massiv bremsen.»

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