Rot-Grün-Rot in Berlin will in Koalition besser harmonieren

29.10.2021 So langsam kommen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin voran. Bevor es ans «Eingemachte» geht, wie es die Grüne Bettina Jarasch formuliert, steht am Freitag noch mal Grundsätzliches auf der Agenda.

Bettina Jarasch (l-r, Bündnis 90/ Die Grünen), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke) bei einer Pressekonferenz. Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD, Grüne und Linke in Berlin setzen bei der angestrebten Neuauflage ihrer Koalition auf eine engere Zusammenarbeit von Senat, Fraktionen und den Parteien. Das gaben die Verhandlungsführer am Freitag nach ihrem zweiten Treffen in der sogenannten Dachgruppe bekannt. Ein engeres und auf Vertrauen basierendes Zusammenspiel auf allen drei Ebenen sei entscheidend, «damit es insgesamt gelingen kann, dieses Bündnis so zu gestalten, dass wir Berlin voranbringen», sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, dabei gelte es auch, aus Fehlern in der laufenden Legislaturperiode zu lernen. Am Freitag hätten die Verhandler reflektiert, wie die Erfahrungen der letzten fünf Jahre bei der Zusammenarbeit in der Regierung, aber auch zwischen Fraktionen und Senat oder zwischen den Parteien im Koalitionsausschuss gewesen seien. «Um zu gucken, was wir da besser machen können.» Eines sei schon klar: Im Unterschied zu 2016 solle nicht so viel wie möglich in den Koalitionsvertrag rein, sondern nur das, was auch umgesetzt werden könne.

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer, der seit 2016 Kultursenator ist, äußerte sich ähnlich wie Giffey und Jarasch. «Wenn die Parteien, wenn die Fraktionen und die Senatsmitglieder stärker gemeinsam an einem Strang ziehen, dann, glaube ich, sind die politischen Effekte besser.» Dann könne man mehr rausholen für die Stadt. Lederer zufolge wurden auch neue Formate für eine harmonischere Zusammenarbeit diskutiert. Details wurden von den Politikern nicht genannt.

Vor einer Woche waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken gestartet. Die Detailarbeit findet in 16 Arbeitsgruppen statt, die bestimmte Themenbereiche abdecken und Vorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Zu den wichtigsten Gruppen zählen diejenigen für Haushalt und Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, für Mobilität und für Wirtschaft.

Nach Angaben Giffeys verständigten sich die Verhandlungsführer bei ihrem Treffen am Freitag auch auf die Präambel des Koalitionsvertrages, also das Einführungskapitel. Verabredet worden seien fünf große Linien, an denen sich der Koalitionsvertrag orientiere und die es nun im Detail zu untersetzen gelte. Rot-Grün-Rot will demnach für ein zukunftsfähiges, soziales, ökologisches, wirtschaftlich starkes Berlin sowie für eine «Servicestadt» mit einer funktionierenden, bürgerfreundlichen Verwaltung arbeiten.

Der Service der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger müsse deutlich besser werden, unterstrich Giffey, die sich am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen will. «Das ist etwas, woran am Ende auch Erfolg gemessen wird», sagte sie. «Die funktionierende Stadt ist die Basis dafür, dass alles andere an guter Entwicklung, an Unternehmensansiedlungen, an Wohnungsbau, an Schulsanierung, an Digitalisierung funktionieren kann.»

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner forderte mit Blick auf die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen «echte Lösungen» für die Probleme der Stadt statt «fauler Kompromisse». Nötig sei nicht zuletzt ein ausgeglichener Haushalt, ohne künftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Bei der Bildung müsse es einen «echten Neustart mit einer neuen Qualität und einer neuen Verlässlichkeit» geben. Und: «Die Enteignungsfrage muss jetzt abgeräumt werden, statt über Jahre wie ein Damoklesschwert über dem Wohnungsmarkt zu schweben», so Wegner. «Hier geht es auch um die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandortes Berlin insgesamt.»

Entscheidungen darüber, was am Ende in den Vertrag einfließt, trifft die Dachgruppe. Auch sie will in den kommenden Tagen und Wochen regelmäßig zusammenkommen. Bis Ende November soll das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre fertig sein.

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