Innenministerium zu Extremisten-Patrouille: Gewaltmonopol

25.10.2021 Das Bundesinnenministerium hat Patrouillen von Rechtsextremen an der brandenburgischen Grenze zu Polen verurteilt. «Die Position ist ganz klar: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat», sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. «Für Selbstjustiz oder amtsanmaßendes Verhalten von Privaten besteht in unserem Rechtsstaat kein Raum. Grenzschutz ist allein Aufgabe des Staates.» Die Polizei vor Ort habe die Lage im Griff.

Ein Fahrzeug der polnischen Polizei steht auf der polnischen Seite nahe der Grenzbrücke. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die brandenburgische Polizei ging gegen Rechtsextreme vor, die in der Nacht zum Sonntag zu einem sogenannten Grenzgang zusammengekommen waren, um gegen Migranten vorzugehen. Die Beamten spürten rund 50 Verdächtige auf, die nach Polizeiangaben offensichtlich einem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg gefolgt waren. Bei der Überprüfung stellte die Polizei den Angaben zufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Gegen deren Besitzer wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderem auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Seit Wochen kommen verstärkt Menschen aus dem Irak, Syrien und weiteren Ländern aus Polen nach Deutschland, nachdem sie zuvor nach Belarus eingereist und von dort weiter Richtung EU gezogen waren.

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