Feintuning in Berlin: Arbeitsgruppen sind gestartet

25.10.2021 In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen in die nächste Phase. Nach dem Auftakt am Freitag sind nun die Fachpolitiker dran. In 16 Arbeitsgruppen kümmern sie sich um die Details.

Die Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien Giffey (l-r, SPD), Jarasch (B90/Grüne) und Lederer (Linke). Foto: Annette Riedl/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin hat die Detailarbeit begonnen. Am Montag sind die ersten Facharbeitsgruppen zusammengekommen. Davon gibt es insgesamt 16 zu ganz unterschiedlichen Bereichen wie Finanzen, Gesundheit, innere Sicherheit, Wissenschaft oder Verwaltung. In die Fachgruppen schicken alle drei Parteien bis zu acht Vertreter. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsame Lösungen zu finden, vor allem in den Themenfeldern, bei denen die Vorstellungen noch auseinanderklaffen.

Dazu gehören zum Beispiel Mobilität sowie Wohnen und Mieten. Welche Arbeitsgruppen sich wann und wo treffen und was sie jeweils besprechen, soll vertraulich bleiben, wie die drei Parteien versichert haben. «Die Facharbeitsgruppen organisieren ihr Treffen selbstständig», sagte ein Sprecher der Grünen am Montag. Eine SPD-Sprecherin ergänzte: «Die sollen ihre Arbeit in Ruhe machen können.» Die Termine würden daher nicht veröffentlicht.

Auf die Fachpolitiker kommen einige Herausforderungen zu: Bei der Finanzierung des ÖPNV etwa gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. So haben sich die Grünen bisher für eine Citymaut für Autofahrer ausgesprochen, SPD und Linke konnten dem wenig abgewinnen. Die SPD hat sich stattdessen immer mal wieder für ein 365-Euro-Ticket starkgemacht, das bei Grünen und Linken auch nicht sofort auf Begeisterung gestoßen ist.

Wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgegangen werden soll, hat außerdem in den vergangenen Tagen erneut für Diskussionen gesorgt. Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» lehnt den Ansatz ab, zunächst eine Expertenkommission einzusetzen, wie SPD, Grüne und Linke das zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche vereinbart haben.

Auch innerhalb der Linke selbst gibt es daran viel Kritik, wie sich beim Parteitag am vergangenen Dienstag zeigte. Die SPD hat das Thema Enteignungen bisher ausgesprochen kritisch gesehen, für die Grünen war sie nur als letztes Mittel akzeptabel. Im Koalitionsvertrag muss dazu schließlich eine Passage stehen, mit der alle drei Parteien leben und die sie glaubhaft vor ihren Wählerinnen und Wählern vertreten können. Die Enteignungsinitiative hat bereits angekündigt, die Koalitionsverhandlungen aufmerksam zu begleiten und sich weiter gegen Formelkompromisse oder Verzögerungstaktiken zu wehren.

Wenn die Fachpolitiker in einer Sackgasse landen, ist die Dacharbeitsgruppe gefragt, die erstmals am vergangenen Freitag zum offiziellen Start der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen ist. Sie trifft sich erneut am Freitag im «Estrel»-Hotel in Neukölln. Dann soll über das Einführungskapitel des Koalitionsvertrags beraten werden und über die Grundsätze der Zusammenarbeit von Rot-Grün-Rot.

Zu der Hauptverhandlergruppe gehören Spitzenpolitiker der drei Parteien wie die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, die Fraktionsspitze der Grünen Bettina Jarasch, Antje Kapek und Silke Gebel sowie die Linke-Landesvorsitzenden Katina Schubert und Klaus Lederer, der bei der Abgeordnetenhauswahl als Spitzenkandidat angetreten war. Sie entscheiden am Schluss darüber, was in den Koalitionsvertrag kommt: Ende November soll er fertig sein.

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