Polizei geht an Grenze gegen Rechtsextreme vor

24.10.2021 An der deutsch-polnischen Grenze wollten Rechtsextreme gegen Migranten vorgehen, die derzeit aus Belarus über Polen nach Deutschland flüchten. Die Polizei hat Dutzende Personen aufgespürt und dabei Waffen sichergestellt. Eine Mahnwache setzte ein Zeichen.

Ein Streifenwagen der Polizei steht mit eingeschaltetem Blaulicht an einem Einsatzort. Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

An der deutsch-polnischen Grenze ist die Polizei gegen Rechtsextreme eingeschritten, die gegen Migranten vorgehen wollten. Bei dem Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang spürten Polizisten in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige auf. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich einem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellten Beamte auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Gegen deren Besitzer wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderem auch wegen
des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

«Wir haben verhindert, dass Privatpersonen das Gewaltmonopol des Staates für sich in Anspruch genommen haben, das werden wir auch zukünftig tun», sagte Polizeisprecher Maik Kettlitz nach dem Einsatz der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei war bis zum frühen Sonntagmorgen mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeitete dabei eng mit der Bundespolizei zusammen.

Die größte Gruppe, etwa 30 Menschen, war Kettlitz zufolge bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem spürten die Polizisten am Neiße-Damm einige Personen auf, vereinzelt auch im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten, so der Polizeisprecher. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien auch aus Bayern, Sachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern angereist.

In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis zum Sonntag dauerte. «Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt», hieß es in einer Mitteilung der Veranstalter. Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen und um 10 Uhr am Sonntag beendet worden.

Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), hatte der dpa im Vorfeld gesagt, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von «Grenzgängen» und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.

Angesichts der Migration über die Belarus-Route hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, «falls notwendig» weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen. «An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.»

Seehofer machte auch deutlich, dass dort gegebenenfalls Grenzkontrollen erwogen werden könnten. «Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet. Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.»

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Bis Donnerstag hatte die Bundespolizei nach eigenen Angaben nur für den laufenden Monat 3751 unerlaubte Einreisen aus Belarus nach Deutschland registriert. In diesem Jahr seien insgesamt bereits 6162 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei Brennpunkt. Der brandenburgische Grenzabschnitt hat die Hauptlast an illegalen Grenzübertritten. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.

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