Vorstoß für Doppelspitze in SPD Brandenburg bleibt folgenlos

22.10.2021 Ausgerechnet am 60. Geburtstag von Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt der Schatzmeister der SPD Brandenburg dessen alleinigen Landesvorsitz infrage. Welche Chance hat der Vorstoß?

Harald Sempf, SPD-Schatzmeister in Brandenburg, kommt zu einer Sitzung. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rund einen Monat vor der Neuwahl des Landesvorstands der SPD Brandenburg hat Schatzmeister Harald Sempf eine Debatte über eine Doppelspitze aus Frau und Mann angestoßen. Damit zweifelt er den alleinigen SPD-Landesvorsitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke an, der seit 2013 an der Spitze der Partei steht. «Wir führen eine moderne Regierung an und sind die stärkste SPD im Osten Deutschlands», sagte Sempf am Freitag. «Da dürfen wir doch nicht im Mittelalter verharren.» Die SPD Brandenburg müsse vorangehen und nicht hinterher.

Der Vorstoß bleibt jedoch vorerst ohne Konsequenz: «Für diesen Parteitag steht gar nichts zu Debatte, weil es nicht möglich ist», sagte der kommissarische SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. Die Frist für satzungsändernde Anträge zum Landesparteitag sei am 24. September abgelaufen. Die Frist für normale Anträge sei am Freitag zu Ende gegangen. Bisher seien aber keine Anträge eingetroffen.

Der Vorstoß des Schatzmeisters kam am 60. Geburtstag des SPD-Landesvorsitzenden. Am 20. November wird die Landesspitze neu gewählt. Woidke möchte die Zusammensetzung des bisherigen Landesvorstands gern beibehalten. Woidkes Stellvertreterposten sind derzeit mit Frauen besetzt: mit Finanzministerin Katrin Lange und Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner. Lange wollte sich am Freitag nicht zu dem Vorstoß für eine Doppelspitze äußern.

Die SPD war bei der Bundestagswahl in Brandenburg mit 29,5 Prozent bei den Zweitstimmen klar die stärkste Partei geworden und hatte alle zehn Direktmandate geholt. Eine Debatte über einen Personalwechsel zum jetzigen Zeitpunkt halten einige in der Partei gerade deshalb für verfehlt.

Der SPD-Schatzmeister argumentierte, dass bei der Bundestagswahl in Brandenburg sechs von zehn Direktmandaten an Frauen gegangen seien. Sie müssten sich im Vorstand wiederfinden. Er verwies auch auf das Paritätsgesetz für eine gleichmäßige Nennung von Männern und Frauen auf Kandidatenlisten für Landtagswahlen, das die SPD mit gefordert hatte und vom Landesverfassungsgericht im vergangenen Jahr gekippt worden war.

Beim Koalitionspartner CDU läuft eine ähnliche Debatte. Die Landesvorsitzende der Frauen Union Brandenburg, Kristy Augustin, hatte für eine paritätisch besetzte Doppelspitze ihrer Partei geworben - nicht nur auf Bundesebene, auch im Land. Die CDU zeigte sich dafür offen. Die nächste Neuwahl des Landesvorstands steht aber erst in zwei Jahren an. Unter den vier Stellvertretern des wiedergewählten Landeschefs Michael Stübgen sind drei Frauen.

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