Landrat für befristete Kontrollen an polnischer Grenze

19.10.2021 Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hält die Einführung befristeter Kontrollen an der Grenze zu Polen angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Belarus nach Brandenburg für sinnvoll. «Unser Partner Polen lässt die Bundesrepublik im Regen stehen», sagte Schmidt der «Märkischen Allgemeinen» (Dienstag). Migranten dürften weiterziehen, ohne dass ihre Personalien erfasst würden. Nach seiner Ansicht ließen sich die Einreisen am einfachsten an den Brückenverbindungen wie beispielsweise an der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) und der Bundesstraße 1 nahe Kostrzyn überprüfen.

Grenzpfähle markieren die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen. Foto: Stefan Sauer/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem rbb-Inforadio: «Hier haben wir jetzt die Situation, dass täglich über hundert Flüchtlinge kommen, weiter ansteigend, das bringt zunächst unsere Ausländerbehörde natürlich an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit.» Die Bundesregierung will nach seinen Angaben mit einem Registrierungszentrum die Weiterleitung von Flüchtlingen aus Brandenburg beschleunigen.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte temporäre Kontrollen an der Grenze zu Polen vorgeschlagen und mit einem «nahezu explosionsartigen» Anstieg der Zahl der Aufgriffe begründet.

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