Kohleausstieg: Streit in der Brandenburger Kenia-Koalition

17.10.2021 Die von den Ampel-Sondierungen im Bund angefachte Debatte über einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung sorgt für Streit in der Brandenburger Kenia-Koalition. Während sich Politiker von SPD und CDU skeptisch bis ablehnend äußern, stehen die Grünen voll dahinter.

Julia Schmidt, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bestrebung der möglichen Ampel-Koalition im Bund, den Kohleausstieg idealerweise bereits auf 2030 vorzuziehen, sorgt für Streit in der Brandenburger Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach von einem «geplanten Bruch des Kohlekompromisses», der einen Ausstieg erst im Jahr 2038 vorsieht. Dagegen sieht Grünen-Landeschefin Julia Schmidt in einem vorgezogenen Ausstieg im Jahr 2030 die zentrale Maßnahme, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Lausitz in Südbrandenburg ist stark vom Braunkohleausstieg betroffen.

«Die Wissenschaft sagt schon lange, dass Klimakatastrophen und Extremwetterereignisse zunehmen werden, wenn wir nicht deutlich die CO2-Emissionen senken und unser Klima schützen», sagte Schmidt am Sonntag der dpa und verwies unter anderem auf die Flutkatastrophe im Sommer in Westdeutschland. Der für einen vorgezogenen Kohleausstieg notwendige massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sei in den vergangenen Jahren von der Großen Koalition verschlafen worden, kritisierte Schmidt. «Es ist daher gut und dringend notwendig, dass das Ampel-Sondierungspapier diesen Kurs korrigiert und einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt, zum Beispiel durch eine Solarpflicht auf den Dächern und den Ausbau der Windkraft.»

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte sich dagegen zurückhaltend. «Das sind erstmal Sondierungen. Jetzt geht es in den weiteren Gesprächen um konkrete Punkte», sagte Steinbach am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Da Brandenburg führend ist bei den erneuerbaren Energien und in der Lausitz Strom fürs ganze deutsche Netz produziert wird, werden wir uns intern an der Diskussion beteiligen - aber keine öffentlichen Debatten führen.»

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Erik Stohn, zweifelte daran, dass ein vorgezogener Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 möglich ist. Auch in dem Ampel-Sondierungspapier werde ein beschleunigter Kohleausstieg an Voraussetzungen geknüpft, sagte er. «Zum Beispiel an den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, so dass die Versorgungssicherheit mit Strom gedeckt sein muss.»

Dabei sei der Netzausbau bundesweit miserabel und der Ausbau der Erneuerbaren Energien besonders im Süden der Republik völlig unzureichend. «Ob die notwendigen Voraussetzungen bis 2030 erfüllt sein werden, da habe ich meine Zweifel», betonte Stohn am Samstag.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte einen vorgezogenen Kohleausstieg bereits am Freitag vehement abgelehnt. «Der geplante Bruch des Kohlekompromisses ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz», betonte Redmann. «Der nun beabsichtigte Ausstieg schon 2030 wäre ein harter Einschnitt für die gesamte Region.»

Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte im September davor gewarnt, dass ein vorgezogener Kohleausstieg die Energiesicherheit in Gefahr bringen könnte. «Einige versuchen, hier eine schnelle Ausstiegsstimmung zu erzeugen, verschweigen aber, dass wir noch weit davon entfernt sind, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für ganz Deutschland sicherstellen zu können», sagte er der dpa.

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